Haftbefehl beantragt? Smotrich reagiert mit Räumungsorder
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Räumung des Beduinendorfes Chan al-Ahmar in einem strategisch wichtigen Teil des besetzten Westjordanlands angekündigt.
Smotrich sagte vor Journalisten, er reagiere damit auf Informationen, dass die Anklage des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn beantragt habe. Von dem Gericht gab es dafür bisher keine Bestätigung. Medien wie etwa die israelische Zeitung «Haaretz» hatten in den vergangenen Tagen über die Sache berichtet.
Ort liegt in strategisch wichtigem Gebiet E1
Die Beduinensiedlung befindet sich östlich von Jerusalem in dem strategisch wichtigen Gebiet E1, das das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. Internationaler Druck und Petitionen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem hatten die immer wieder angekündigte Räumung des Ortes bisher verhindert.
Smotrich sagte vor Journalisten zu Informationen über einen möglichen Haftbefehl gegen ihn: «Der ungeschickte Versuch, uns durch Sanktionen und Haftbefehle eine selbstmörderische Sicherheitspolitik aufzuzwingen, wird nicht gelingen.» Israel werde «keine heuchlerischen Diktate von parteiischen Einrichtungen akzeptieren, die sich immer, ein ums andere Mal, gegen den Staat Israel stellen und gegen unsere biblischen, historischen und juristischen Rechte in unserem Heimatland».
Harte Vorwürfe gegen die Palästinensische Autonomiebehörde
Smotrich warf der Palästinensischen Autonomiebehörde, die er als «Terrororganisation» bezeichnete, vor, sich hinter den Kulissen für Haftbefehle gegen führende israelische Politiker eingesetzt zu haben. Er sprach von einer «Kriegserklärung» der Palästinenserbehörde, die Folgen haben werde. «Die Palästinensische Autonomiebehörde hat einen Krieg eröffnet und sie wird einen Krieg bekommen.» Er werde fortan «alle Ziele angreifen», die in seinem Machtbereich als Finanzminister liegen. Als erstes Ziel werde er sofort eine Order zur Räumung von Chan al-Ahmar im besetzten Westjordanland unterzeichnen, im Rahmen seiner Befugnisse als Minister im Verteidigungsministerium.