Frankreich verbietet israelischem Minister die Einreise

Nach dem umstrittenen Vorgehen gegen Gaza-Aktivisten hat Frankreich ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verhängt. «Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf sein unentschuldbares Verhalten gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die als Passagiere der Global Sumud Flotilla unterwegs waren», teilte der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot auf der Plattform X mit.

Ein Video des Ministers, das festgenommene Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigte, hatte zuvor international Empörung ausgelöst. Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängern und zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt.

Barrot betonte, man könne nicht tolerieren, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden, noch dazu durch einen Amtsträger. Die Handlungen reihten sich ein in eine lange Liste «schockierender Äusserungen und Handlungen» ein sowie «Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen die Palästinenser».

Forderungen nach EU-Sanktionen

Barrot forderte die Europäische Union auf, wie zuvor Italiens Aussenminister Antonio Tajani, Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen. Laut Tajani sollten die EU-Aussenminister bei ihrem nächsten Treffen Strafmassnahmen beschliessen.

Mehrere Aussenminister europäischer Länder hatten das Vorgehen verurteilt. Ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas hatte mitgeteilt, die Behandlung der Aktivisten sei «völlig inakzeptabel». Laut dem Auswärtigen Amt waren mehrere von Israel in die Türkei abgeschobene Aktivisten aus Deutschland verletzt. Ein Sprecher bekräftigte Kritik der Bundesregierung an einer «erniedrigenden Behandlung» der Festgenommenen in Israel.

Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen.