EU-Kommission will Milliarden für Ungarn freigeben
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Grossteil des Geldes solle fliessen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und seine Regierung handelten schnell und entschlossen, um Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, begründete von der Leyen bei einem Besuch Magyars in Brüssel den Vorstoss. Es gebe starke Signale dafür, dass Ungarn einen Neuanfang mache.
Zehn Milliarden sollen demnach aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen – man habe sich auf konkrete Projekte wie etwa Energie und Wohnungsbau verständigt, sagte von der Leyen. Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen und auch die anderen EU-Länder müssen grünes Licht für die Freigabe geben. Die Mittel aus dem Programm setzen voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu verlieren.
Weitere 6,4 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget für Strukturförderung ebenfalls nach Ungarn fliessen können, unter anderem wegen Fortschritten für die akademische Freiheit. Darüber hinaus sollen ungarische Studentinnen und Studenten wieder am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen können, so von der Leyen.
Magyar: «Wir sind sehr dankbar»
Magyar sprach von einem historischen Durchbruch nach nur wenigen Wochen Regierung. «Wir sind sehr dankbar.» Ungarns Bürgerinnen und Bürger wünschten sich dieses Geld. «Wir werden diese Gelder nach Hause holen, um den Ungarn zu helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, öffentliche Dienstleistungen wiederherzustellen, ungarischen Unternehmen zu helfen, damit kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben könne», so Magyar. Man habe in den Gesprächen mit der Kommission um jeden einzelnen Cent gekämpft.