EU könnte wehrpflichtigen Ukrainern Schutz in Zukunft verweigern

Ukrainer im wehrpflichtigen Alter könnten in Zukunft in der EU keinen vorübergehenden Schutz mehr erhalten. Die EU-Innenministerinnen und -minister sowie Bundesrat Beat Jans diskutieren am Donnerstag über verschiedene Vorschläge.

Einer der Vorschläge ist, Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 23 und 60 vom Schutzstatus auszunehmen, wie der EU-Kommissar für Inneres, der Österreicher Magnus Brunner, bei seiner Ankunft in Luxemburg sagte. Eine andere Idee sei, Ukrainer und Ukrainerinnen aus bestimmten Regionen auszunehmen.

Letztere setzt die Schweiz seit vergangenem Herbst um. Der Bund unterscheidet bei der Gewährung des vorübergehenden Schutzes zwischen Regionen, in die die Rückkehr als zumutbar oder nicht gilt, wie die Verwaltung damals in einer Mitteilung schrieb.

Der Schutzstatus in der Schweiz sowie in der EU läuft am 4. März 2027 aus. Die EU-Kommission wolle deshalb «relativ rasch» einen Vorschlag für die Zeit danach den Mitgliedsstaaten unterbreiten, so Brunner. Dieser wäre für die Schweiz nicht bindend.