Der Grosse Rat Genf vertraut der Kantonsregierung
Der Grosse Rat hat ein Verbot sämtlicher Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Genf abgelehnt. Mit 55 zu 42 Stimmen verwarf er am Donnerstagabend den entsprechenden Gesetzesentwurf der FDP und unterstützte damit den Staatsrat.
Der Gesetzesentwurf zielte darauf ab, sämtliche Demonstrationen im Stadtzentrum im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian-les-Bains (F) vom 15. bis 17. Juni zu verbieten. «Ohne unseren Gesetzesentwurf und die Forderung nach einer ausserordentlichen Sitzung würden wir trotz der Besorgnis in der Bevölkerung noch immer auf der Stelle treten», erklärte FDP-Grossrat Jean-Pierre Pasquier zu Beginn der Debatte.
Die Regierung bewilligte am Mittwoch eine Demonstration für den 14. Juni und legte deren Route ausschliesslich auf dem rechten Rhoneufer fest. Die No-G7-Koalition, der rund 60 Organisationen angehören, will am Dienstagabend zu den ihr auferlegten Bedingungen Stellung nehmen. Sicherheitsdirektorin Carole-Anne Kast hatte jedoch am Mittwoch erklärt, die Bewilligung werde im Falle einer Ablehnung widerrufen.
«Hauptstadt der Chaoten»
«Der Staatsrat muss überzeugen, dass die Situation unter Kontrolle ist. Heute Abend bestehen weiterhin Zweifel», sagte Pasquier. Mit Verweis auf die Ausschreitungen und Plünderungen während des G8-Gipfels von 2003 stellte die Rechte die Sicherheit der Bevölkerung und der Geschäftsleute in den Vordergrund. Für MCG-Grossrat François Baertschi darf «Genf nicht zur Hauptstadt der Chaoten werden», während SVP-Grossrat Stéphane Florey die «Nachsicht» der Sicherheitsdirektorin gegenüber gewissen Kreisen kritisierte.
«No G7 ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit und stellt überzogene Forderungen», sagte Mitte-Grossrat Jean-Marc Guinchard, während vor dem Parlament Demonstrierende lautstark protestierten. Rund 150 Personen forderten erneut, entlang der Genfer Seepromenade und über die Mont-Blanc-Brücke demonstrieren zu dürfen. Bei der Ankunft von Kast sowie der FDP-Grossräte buhten und pfiffen sie.