Nächstes Wochenende steht wieder ein Abstimmungssonntag vor der Türe. Wer noch nicht brieflich abgestimmt hat, hat bis am nächsten Sonntagvormittag noch die Gelegenheit, seine Stimme an der Urne seiner Gemeinde abzugeben. Doch worüber entscheiden wir eigentlich? Die wichtigsten Vorlagen:
Das Tagungszentrum Plantahof in Landquart soll erneuert werden und das für 24,5 Millionen Franken. Die Gebäude des Tagungszentrums, der Saal, die Küche und die Unterkunft seien nach 40 Jahren nicht mehr in gutem Zustand und wiesen grosse Mängel auf, heisst es in der Abstimmungsbotschaft. Weil sie damit nicht mehr den heutigen Vorschriften entsprechen, sollen die Gebäude abgebrochen werden und einem Neubau weichen.
Der Grosse Rat hat den für den Umbau nötigen Kredit bereits mit 109:0 Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen und jetzt ist also das Bündner Volk dran.
Der Plantahof hat als landwirtschaftliches Kompetenzzentrum eine führende Stellung in der Deutschschweiz und besitzt als Bildungs- und Beratungsinstitution eine überregionale Bedeutung. Aktuell besuchen rund 330 Lernende den Plantahof, der mittlerweile rund 20 Bauten umfasst.
In der Schweiz gebe es nicht genügend bezahlbare Wohnungen, das findet das Initiativkomitee der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Mieten seien vor allem in städtischen Gebieten zu hoch. Deshalb möchten sie, dass der Bund und die Kantone preisgünstige Wohnungen mehr fördern. So sollen mindestens zehn Prozent aller neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften gebaut werden, heisst es im Initiativtext. Dazu soll ein Vorkaufsrecht für sie eingeführt werden.
Ausserdem soll verhindert werden, dass Beiträge für energetische Sanierungen zu Luxuswohnungen führen, die überteuert vermietet werden.
Die Initiative im Überblick:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=10
Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Ihr Argument: Es gebe ausreichend Mietwohnungen zu tragbaren Preisen. Das Bauen von gemeinnützigen Wohnungen sei bereits in der Bundesverfassung verankert – ohne starre Quote – und die bisherige Förderung habe sich bewährt.
Eidgenössisch: Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Eine weitere Eidgenössische Vorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am Sonntag abstimmen wird, betrifft eine Anti-Diskriminierungsbestimmung, die im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz ergänzt werden soll. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
Konkret möchten der Bundesrat und das Parlament mit dem neuen Zusatz im Gesetz die Anti-Rassismus-Strafnorm stärken. Wie es im Abstimmungstext heisst, soll es verboten werden, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Bisher wird im Gesetz lediglich die Diskriminierung wegen der Rasse, Ethnie oder Religion erwähnt. Wer neu zu Hass wegen der sexuellen Orientierung aufrufe oder Propaganda verbreite, solle ebenfalls bestraft werden. Dieses Verhalten sei jedoch nur strafbar, wenn es öffentlich erfolge. Äusserungen im Familien- oder Freundeskreis seien nicht verboten.
Das Referendumskomitee stellt sich gegen die neue Regelung, weil sie die Meinungsfreiheit einschränken würde. Wie es im Abstimmungstext heisst, würde sie der Zensur Auftrieb geben. Diskriminierung und Hass seien bereits heute strafbar.
Die Vorlage im Überblick:
https://www.youtube.com/watch?v=t3SF0KObTVg
Chur: Fusion mit Haldenstein
Auch in diversen Bündner Gemeinden werden am kommenden Sonntag Gemeindepräsidenten gewählt und unter anderem über Gesetzesänderungen und Fusionen abgestimmt. Letzteres ist in Chur der Fall. Die Haldensteiner haben einer Fusion mit der Hauptstadt bereits im vergangenen Jahr zugestimmt – wenn auch nur hauchdünn. Zudem hat sich der Churer Gemeinderat im Dezember einstimmig für den Zusammenschluss ausgesprochen. Nun ist das Churer Stimmvolk dran.
Falls das Volk und später auch der Grosse Rat der Fusion zustimmt, würde Haldenstein ab Januar 2021 zu Chur gehören.
Chur: Verschiebung Kaserne
Der Waffenplatz Chur soll langfristig bestehen und aufrechterhalten werden. Das möchten der Bund, der Kanton Graubünden und die Stadt Chur. Dafür muss die Kaserne jedoch entweder umfassend saniert oder neu gebaut werden. Der aktuelle Plan der Beteiligten: Die Kaserne soll auf den Churer Rossboden umziehen. Mit der Abstimmung vom 9. Februar kann nun erstmals das Stimmvolk seine Meinung zu dem Thema kundtun.
Insgesamt müsste die Stadt rund 30 Millionen Franken für eine Verlegung investieren. So einfach kann die Kaserne aber gar nicht verschoben werden, denn das Land beim Rossboden gehört weder der Stadt noch der Armee. Deshalb sind verschiedene Landabtausche mit der Bürgergemeinde notwendig.
Über diese Landabtausche zwischen Stadt und Bürgergemeine wird nun in einem ersten Schritt abgestimmt. Konkret würde die Stadt für die Grundstücke auf dem Rossbodenareal Grundstücke in den Quartieren Lachen und Lindenquai an die Brügergemeinde abtreten. Bei einem allfälligen Ja, wird es zu einer zweiten Abstimmung kommen. Dabei wird über das abschliessende Tausch- oder Kaufgeschäft mit dem Bund entschieden.
Ilanz/Glion: Totalrevision der Ortsplanung
In Ilanz gibt es zurzeit insgesamt 13 Ortsplanungen – also Baugesetze, Zonenpläne und generelle Erschliessungs- und Gestaltungspläne der früheren Gemeinden. Aus ihnen soll nun eine einzige Ortsplanung werden. Bevor es zu einer Zusammenführung kommen kann, muss die Ilanzer Stimmbevölkerung diesem Plan am kommenden Sonntag aber noch zustimmen.
Die sogenannte Totalrevision der Ortsplanung beinhaltet unter anderem die für die Ortsbilder nötigen Freihaltebereiche, die Gewässerräume, Waldfeststellungen bei den Bauzonen und Schutzbestimmungen für den Fledermausschutz. Die Bauzonen werden in dieser Revision jedoch nicht reduziert.
Davos: Einführung des Ausländerstimmrechts
Auch in Davos gehen die Stimmberechtigten am Sonntag an die Urne, um über kommunale Anliegen abzustimmen. Eines davon ist die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für in Davos ansässige Personen mit Niederlassungsbewilligung. Kurz: das Ausländerstimmrecht.
«Mitmenschen, die schon lange bei uns leben, arbeiten, Sozialabgaben und Steuern zahlen, sollen auch in der Gemeinde Davos mitstimmen können», heisst es in der Abstimmungsbotschaft. Die Gemeinde profitiere seit Jahrzehnten von Ausländern und demokratische Entscheide könnten besser abgestützt werden, wenn möglichst viele mit Davos verbundene Personen ihre Meinung kundtun könnten.
Zudem gestaltete es sich teilweise schwierig, geeignete Personen und insbesondere auch Frauen für die Besetzung von politischen Ämtern zu finden, wie es heisst. Das Stimm- und Wahlrecht würde den Ausländerinnen und Ausländern die Möglichkeit geben, in diesen Ämtern zu walten.
Zwei Voraussetzungen müssten die Ausländer erfüllen, damit sie nach einem Ja an der Urne abstimmen können: Es muss eine Niederlassungsbewilligung vorhanden sein und die Person muss seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Gemeinde Wohnsitz haben.
Ausserdem entscheiden die Davoser Stimmberechtigten noch über die Neuregelung des Reklamewesens und die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und Gewährung zweier Darlehen an die Spital Davos AG. Alle Informationen dazu sind hier in der Abstimmungsbotschaft zu finden. (rac)