Bundesrechnung gibt im Nationalrat trotz schwarzer Zahlen zu reden
Die über den Erwartungen abgeschlossene Rechnung des Bundes im vergangenen Jahr hat am Dienstag im Nationalrat eine lebhafte Debatte ausgelöst. Während die bürgerliche Mehrheit vor zu grossem Optimismus warnte, kritisierte die Linke die Sparpolitik aufs Schärfste.
Die Staatsrechnung 2025 wies einen Überschuss von fast 1,2 Milliarden Franken aus statt der veranschlagten knapp 500 Millionen Franken. Die grosse Kammer genehmigte den Abschluss mit wenigen Gegenstimmen aus den Reihen der SVP.
Jedoch gab es aus allen politischen Lagern auch kritische Stimmen. Die Bürgerlichen wiesen darauf hin, dass viele Vorlagen zurzeit noch nicht gegenfinanziert seien – so etwa die 13. AHV-Rente oder der Armeeausbau. Die stetig steigenden Ausgaben seien nach wie vor ein Problem.
Die Linke dagegen monierte die zum wiederholten Mal zu pessimistisch veranschlagten Bundeseinnahmen. Der Bund habe eigentlich genügend Spielraum für weitere Investitionen. Die beschlossenen Kürzungen – beispielsweise bei der Auslandshilfe und bei der Bildung – seien deshalb unnötig.