Bundesrat skizziert weitere Entlastungspläne fürs Bundesbudget 2027
Das im März vom Parlament beschlossene Entlastungspaket für den Bundeshaushalt reicht wie erwartet nicht aus, um die Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb hat der Bundesrat im Hinblick auf das Budget 2027 neue Massnahmen beschlossen – unter anderem beim Bundespersonal.
Um das drohende Defizit von rund 600 Millionen Franken abzuwenden, schlägt die Landesregierung drei Schritte vor, wie sie am Mittwoch mitteilte. Erstens sollen die schwach gebundenen Ausgaben um ein Prozent gekürzt werden. Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind – beispielsweise die Bildung, die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft. Die Querschnittkürzung entspricht einer Entlastung von gut 300 Millionen Franken.
Die andere Hälfte der Entlastung soll einerseits mit einer Reduktion der Mittel für den Teuerungsausgleich zugunsten des Bundespersonals erwirkt werden. Andererseits sollen die Reserven von gut dotierten Fonds sowie von bundesnahen rechtlich selbständigen Einheiten genutzt werden.