Bosnien-Beauftragter zu Rücktritt: «Enormer Druck aus den USA»
Nach seiner Rücktrittsankündigung hat der Bosnien-Beauftragte der Vereinten Nationen eingeräumt, dass Druck aus den USA eine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt hat. Auf die Frage der «Augsburger Allgemeinen», ob US-Präsident Trump ihn dazu gedrängt habe, antwortete der Deutsche Christian Schmidt: «Was der amerikanische Präsident meint, das weiss ich nicht. Ich kann nur sagen, dass es enormen und überraschenden Druck aus den USA gegeben hat.»
Er habe vermeiden wollen, dass die Institution des Hohen Repräsentanten «durch diese Diskussion, deren Hintergründe mir nicht ganz klar sind, beschädigt wird», so der CSU-Politiker. Deshalb gehe er nun etwas früher, als er es sich vorgestellt habe.
Schmidt hatte vor knapp zwei Wochen seinen Rückzug von der Position angekündigt und dabei von einer persönlichen Entscheidung gesprochen. Medien hatten zuvor bereits von Druck aus den USA berichtet.
Zunehmende Unterstützung aus den USA für Dodik
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt zunehmend den bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik, der die Abspaltung des serbischen Landesteils RS vom bosnischen Staat betreibt.
Bosnien-Herzegowina besteht seit dem Krieg (1992 bis 1995) mit mehr als 100.000 Toten aus zwei Landesteilen: der Föderation Bosnien-Herzegowina (FBiH), die hauptsächlich von Bosniaken und Kroaten bewohnt wird, und der hauptsächlich von Serben bewohnten Republika Srpska (RS). Die Landesteile geniessen weitgehende Autonomie.
Schmidt hatte mit seinen Vollmachten zahlreiche Gesetze der RS annulliert, die eine Abspaltung einleiten sollten. Washingtons Kurswechsel könnte auch mit Dodiks Unterstützung für Pipeline- und Gaskraftwerksprojekte stehen, die Geschäftsleute aus Trumps Umfeld vorantreiben.
Schmidt: War nie gegen Pipeline-Projekt
Mit Blick darauf sagte Schmidt nun: «Das Thema hat eine Rolle gespielt – aber ich war nie gegen dieses Projekt. Im Gegenteil.» Die Pipeline von Kroatien nach Bosnien sei von der EU auf den Weg gebracht worden, damit Bosnien-Herzegowina weniger abhängig von russischem Öl und Gas werde, sagte er. «Umso überraschter bin ich noch immer, dass die gleiche EU es nicht fertiggebracht hat, diese Pipeline mit europäischen Mitteln zu bauen, sondern dass Bosnien dazu jetzt die Amerikaner braucht, die teils mit eigenen Vorstellungen kommen.»