Bekannter US-Abschiebefall: Niederlage für Trump vor Gericht
Einer der bekanntesten Betroffenen der rigorosen Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht einen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Tennessee wies eine Klage der USA gegen Kilmar Abrego Garcia ab, wie aus Gerichtsakten hervorgeht. Ihm war vorgeworfen worden, zwischen 2016 und 2025 an einer Verschwörung zum Transport von Migranten beteiligt gewesen zu sein und bei einer Verkehrskontrolle 2022 Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere transportiert zu haben.
Garcia erhob hingegen den Vorwurf, dass man mit der Klage selektiv und rachsüchtig gegen ihn vorgegangen sei, nachdem er erfolgreich gegen seine Abschiebung nach El Salvador geklagt hatte.
Ermittlungen wurden bereits beendet
2022 war Garcia laut Gerichtsakten bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen. 2025 wurde er im US-Bundesstaat Maryland festgenommen. Wenig später wurde er unrechtmässig nach El Salvador abgeschoben, die Ermittler schlossen die Akten. Garcia stammt aus dem Land und wurde als Teil einer grösseren Gruppe von Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni 2025 in die USA zurückgebracht. Zugleich waren die bereits beendeten Ermittlungen gegen den Mann wieder aufgenommen worden, die dann zur Klage führten.
Vorwurf der Rachsucht
Das Gericht stellte zwar fest, dass es keine ausreichenden Beweise für eine tatsächliche Rachsucht gebe – jedoch habe die Regierung diese Vermutung auch nicht widerlegt. Das Gericht sprach zugleich von einem Missbrauch der Strafverfolgungsbefugnisse. Die Regierung hätte demnach das Strafverfahren gegen Garcia nicht eingeleitet, wäre er ausser Landes geblieben.
Fall ist Symbol für umstrittene US-Abschiebepolitik geworden
Abrego Garcias Fall steht exemplarisch für eine grössere Debatte über das Vorgehen der Trump-Regierung bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten hat.