Aufsicht fordert vom Bundesrat mehr Anstrengungen für Biodiversität

Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist kritisch, und was der Bundesrat bisher für die biologische Vielfalt unternommen hat, genügt nicht. Das stellt die parlamentarische Oberaufsicht in einem neuen Bericht fest.

Bereits vor fünf Jahren hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) empfohlen, Massnahmen für die Biodiversität gezielt zu verstärken. Im am Donnerstag veröffentlichten Bericht zur Nachkontrolle schreibt sie, dass das seither Unternommene nach wie vor nicht genügend Wirkung zeige.

Der Handlungsspielraum des Bundesrates sei eingeschränkt, räumt die GPK-S laut Mitteilung der Parlamentsdienste ein. Grenzen setzen der rechtliche Rahmen und die verfügbaren Ressourcen. Sie fordert aber, zu prüfen, was zusätzlich getan werden könnte und ob die Gesetzgebung angepasst werden muss.

Massnahmen fordert die GPK-S namentlich in der Landwirtschaft. Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob und wie die die Biodiversität schädigenden Folgen von Subventionen verringert werden können.