Kulturförderung und Schiff nach Quinten bleiben erhalten – Kanton soll anderswo sparen | Südostschweiz
Linthgebiet
Kulturförderung und Schiff nach Quinten bleiben erhalten – Kanton soll anderswo sparen
Kulturhäuser und ÖV-Betreiber können aufatmen: Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats will sie vom Sparpaket ausnehmen. Für diese zehn Millionen soll die Regierung anderes streichen.
Seit Ende September erhitzt im Kanton St. Gallen ein neues Sparpaket die Gemüter. Im Auftrag des Kantonsrats musste die Regierung Massnahmen mit einer Wirkung von 60 Millionen Franken ausarbeiten. «Musste», weil sie das Paket für die Gesundung des Staatshaushalts für «nicht notwendig» hält.
Einige der 57 Vorschläge sorgten bald für heftige Kritik. Viel Unmut löste etwa die Streichung der Schiffsverbindung über den Walensee nach Quinten aus. Gekürzt werden sollte auch bei der regionalen Kulturförderung, bei Betagten in Pflegeheimen oder bei den Fahrdiensten für Menschen mit einer Behinderung.
Ende Oktober kündigten die bürgerlichen Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP in einem gemeinsamen Communiqué an, dass sie einen Teil des Sparpakets nicht akzeptieren werden. SVP-Fraktionschef Sascha Schmid erklärte gegenüber Keystone-SDA, mehrere Massnahmen habe die Regierung vorgeschlagen, «mit dem Ziel, Widerstand zu schüren und die Entlastungsbemühungen des Kantonsrats zu untergraben».
Die Bürgerlichen verlangen zwar Korrekturen, aber am Sparziel von 60 Millionen wollen sie explizit festhalten. Die Kürzungen müssten beim Personal in der Kernverwaltung sowie beim Sachaufwand erfolgen, forderten sie.
Am Mittwoch gab nun die Finanzkommission bekannt, welche konkreten Sparmassnahmen sie aus dem Paket streichen will. Sie lehne die «Reduktionen beim öffentlichen Verkehr, bei der regionalen Kulturförderung sowie bei den Kulturinstitutionen ab», heisst es in der Mitteilung.
Auch die Kürzung der persönlichen Auslagen für Betagte in Pflegeheimen soll nicht umgesetzt werden. Ebenfalls auf die Streichliste setzte die Kommission die Einsparung bei den Behindertenfahrdiensten.
Sparen bei Kultur und ÖV wohl vom Tisch
Bei der Kultur wollte die Regierung die Mittel für die sechs regionalen Kulturplattformen – etwa Kultur Toggenburg, Rheintaler Kulturstiftung oder Südkultur – kürzen. Die Finanzkommission lehnt dies ab. Auch die lineare Reduktion der Staatsbeiträge an die 80 Kulturinstitutionen, die eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, soll nicht umgesetzt werden.
Auch die Massnahmen, die den öffentlichen Verkehr betreffen, akzeptiert die Finanzkommission nicht. Die Regierung wollte Dutzende von Verbindungen aufheben, weil sie zu wenig ausgelastet seien oder es keine Erschliessungspflicht gebe.
Ebenso will die Finanzkommission nicht, dass der Kanton auf den ursprünglich geplanten Ausbau von ÖV-Angeboten verzichtet. Dazu gehören auch die zusätzlichen Nachtbusse im Linthgebiet, welche die Regierung auf die Streichliste setzte. Aus terminlichen Gründen erfolgt die Einführung aber nun frühestens im Dezember 2027 statt dieses Jahr.
Ebenfalls keine Zustimmung gibt es für Kürzungen bei der Landwirtschaft. So sollen die Beiträge für die regionale Biodiversität und Landschaftsqualität, für Strukturverbesserungen wie den Ausbau der Wasserversorgung auf den Alpen oder für die Innovationsförderung beibehalten werden.
Kompromiss bei Pflegeausbildung
Bei einem anderen umstrittenen Thema schlägt die Kommission einen Kompromiss vor. Es geht um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Dort sollte bereits mit dem 2025 beschlossenen Entlastungspaket gespart werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die am 6. November eingereichten rund 4500 Unterschriften sind noch bei der Überprüfung.
Im neuen Sparpaket wollte die Regierung bei der Pflege nur noch das verkürzte zweijährige Studium fördern. Die Kommission verlangt, dass weiterhin auch die dreijährige Ausbildung unterstützt wird, dass es aber für beide Varianten den gleichen Betrag gibt.
Regierung muss andernorts sparen
Mit allen diesen Anträgen reduziert sich die Wirkung des Sparpakets um 10,8 Millionen auf noch 53,2 Millionen Franken. Die Finanzkommission hält fest, dass es für die gestrichenen Vorschläge Ersatz braucht. Insgesamt muss die Regierung zusätzliche Massnahmen von zehn Millionen Franken erarbeiten.
Diese Forderung soll aber erst zusammen mit einer 2025 beschlossenen Aufgaben- und Verzichtsplanung umgesetzt werden, wie SVP-Kantonsrat Gallus Hälg, Präsident der Finanzkommission, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte. Den Auftrag dafür hatte der Rat zusammen mit dem Entlastungspaket und dem Einfrieren des Personalaufwands erteilt.
Verlangt wird eine Überprüfung der Staatsaufgaben mit der Prämisse, dass «auf Tätigkeiten und Aufgaben, die über das gesetzliche Minimum des übergeordneten Rechts hinausgehen», verzichtet werden muss. Die Ergebnisse solle die Regierung Ende 2028 vorstellen, so Hälg.
Budget 2027 weiter mit Überschuss
Mit all den Änderungsanträgen beim Sparpaket verändert sich das Budget für 2027. Die Regierung ging von einem Plus von 55,5 Millionen Franken aus. Weil nun weniger gespart wird, reduziert sich der Ertragsüberschuss auf noch 50,9 Millionen Franken.
Über den Voranschlag für 2027, das Sparpaket und die Anträge der Finanzkommission wird der Kantonsrat in der am 30. November beginnenden Wintersession entscheiden. In den letzten Jahren folgten die drei bürgerlichen Fraktionen mit ihrer klaren Mehrheit jeweils fast ausnahmslos der Linie der Kommission.