St. Galler Sparpaket: Bürgerliche Fraktionen verlangen Korrekturen
Die bürgerlichen Fraktionen des St. Galler Kantonsrats wollen nur einen Teil des Sparpakets in der Höhe von 60 Millionen Franken genehmigen. Sie verlangen als Ersatz neue Massnahmen für das Budget 2028. Die Kürzungen sollen sich auf den Personal- und Sachaufwand beschränken.
Die Finanzkommission des Kantonsrats hat zum Sparpaket von 60 Millionen Franken noch nicht Stellung genommen. Die Entscheide im Parlament fallen erst in der Wintersession, die am 30. November beginnt. Bereits jetzt kommt aber ein Nein zu einem Teil des Pakets von den drei Fraktionen FDP, Mitte-EVP und SVP. Sie halten zusammen 90 der 120 Sitze im Parlament.
Die Regierung habe die Schwerpunkte «nicht richtig gesetzt», heisst es im gemeinsamen Communiqué. Es seien viele Massnahmen mit «Empörungspotenzial» vorgeschlagen worden. Das Paket sehe verschiedene Kürzungen vor, die «unmittelbar die Bevölkerung treffen».
Die Sparvorschläge der Regierung zu Themen wie Sicherheit, öffentlicher Verkehr, Jugend und Sport «sowie in gewissen Bereichen der Kultur» werden «als besonders kritisch beurteilt». Dafür gebe es «mehrheitlich keine Unterstützung», kündigen die drei Fraktionen an. Die Regierung solle für das nächste Budget Ersatzmassnahmen ausarbeiten.
Kürzen beim Personal
Die Differenz, die bleibe, werde für 2028 in Auftrag gegeben, bestätigte SVP-Fraktionschef Sascha Schmid auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Kürzungen müssten beim Personal in der Kernverwaltung sowie beim Sachaufwand erfolgen. Für die SVP sei auch eine Pauschalkürzung des Budgets möglich.