Mitte Davos: vier Mal Ja und ein Mal Nein
«Es ist ein entscheidendes Jahr für unser wichtigstes Sozialwerk», stellt Sandra Baltermia Guetg klar. «Diese Vorlage wird nicht ausschliesslich auf den Schultern der Frauen ausgetragen, wie dies vom Referendums-Komitee gerne dargestellt wird, sondern sie ist vielmehr eine Generationenfrage. Die aktuellen demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen machen diese Reform unumgänglich, und wir müssen jetzt handeln.» Mit der Ablösung des starren Rentenalters durch flexibles Referenzalter zwischen 63 und 70 für Mann und Frau, Ausgleichsmassnahmen für die Frauen in den Übergangsjahrgängen, dem Schaffen von Anreizen für eine Weiterführung der Erwerbstätigkeit, auch um allfällige Rentenlücken zu schliessen, sowie kürzere Karenzfrist bei Anspruch auf Hilflosen-Entschädigung beinhaltet diese Reform die bisher besten Abfederungsmassnahmen für die betroffene Generation von Frauen.
Für den Erhalt einer stabilen Altersvorsorge für alle ist diese Revision wichtig. Zur finanziellen Sicherung braucht die AHV zusätzliche Einnahmen. Die vorgesehene Erhöhung von 0.4 Mehrwertsteuer-Prozenten ist deshalb angemessen und vertretbar. Die Mitte Davos beschliesst nach ausführlicher Diskussion einstimmig zwei Mal die Ja-Parole.
Unumstrittene Vorlagen
Ein einstimmiges Nein ergab sich nach ausführlicher Diskussion zur Massentierhaltungsinitiative. Die kleinstrukturierte Tierhaltung in der Schweiz, die auf dem strengsten Tierschutzgesetz der Welt basiert und umfassend kontrolliert wird, lasse keine systematische Verletzung des Tierwohls zu, lautete die einhellige Überzeugung. Eine Annahme der Initiative würde lediglich die Nahrungsmittel verteuern und zu einer grösseren Abhängigkeit von unkontrollierbaren Lebensmittel-Importen führen.
Ein klares Ja gab es auch zur Reform zur Verrechnungssteuer. Diese Reform bringt Steuereinnahmen wieder zurück in die Schweiz. Gleichzeitig profitieren Kantone, Städte und Gemeinde von günstigeren Investitionen im Inland für öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel im Gesundheitswesen, ÖV und in der Energieversorgung. Davon profitieren alle. Unumstritten war auch die kommunale Vorlage, die von Landrätin und Grossrätin Seraina Mani vorgestellt wurde. Die Teilrevision der Ortsplanung betreffend Anpassung des Kiesabbaus und Erweiterung der Deponie «Tola» schafft die raumplanerischen Voraussetzungen, um weiterhin eine umweltverträgliche Deponiemöglichkeit auf Gemeindeboden anbieten zu können. «Dieses Geschäft ist umso wichtiger, da die bisherige Deponie Valdanna aus Kapazitätsgründen geschlossen werden muss und deshalb ein nahtloser Übergang zu einer neuen Lösung sichergestellt werden soll», erklärte Landrätin Mani. Wie bereits im Grossen Landrat wurde dieses Geschäft ausführlich diskutiert und einstimmig verabschiedet.