Seedorf kritisiert den Kanton wegen Neueinzonungen

In Schmerikon gehen die Wogen hoch. Gemeinde und Kanton liegen sich wegen Einzonungen in den Haaren. Dies nachdem das St. Galler Baudepartement die Teilzonenpläne abgeschmettert hat. Als Erklärung für den Schwund der Bevölkerung im Seedorf führt der Gemeindepräsident Félix Brunschwiler an, dass es in Schmerikon an Bauland mangle: «Der Kanton steht uns auf den Füssen und zeigt eine sehr seltsame Haltung bezüglich Neueinzonungen in unserer Gemeinde.» Es sei befremdend und nicht nachvollziehbar, wie das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Einzonungen blockiere und sich auf die Seite der Einsprecher gegen die Teilzonenpläne stelle. Der Kanton anerkenne nicht, dass das Linthgebiet eine Wachstumsregion sei, die finanzkräftige Zuzüger anziehe – was auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wichtig sei.

Nach altem Recht und Baugesetz

Bruno Thürlemann, Leiter der Ortsplanung beim Amt für Raumplanung und Geoinformation, überrascht der Entscheid des Baudepartements nicht: «Es war zu erwarten, dass die Rekurse gutgeheissen würden. Die aktuelle Rechtslage und Gerichtsentscheide haben kaum einen anderen Schluss zugelassen». Er kann dennoch nachvollziehen, dass Gemeinden versucht hätten, Teilzonenpläne noch nach altem Recht, auf Basis des alten Baugesetzes, zu erlassen. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz, dem vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplan und – erschwerend für den Kanton St. Gallen – der fast gleichzeitigen Inkraftsetzung des neuen Planungs- und Baugesetzes sei «die Raumplanungswelt aber enorm komplex geworden».