Ein Ja in Graubünden und Glarus zum Stromgesetz – Gesundheitsvorlagen haben keine Chance

^{Im Stream zu sehen: Alle Stimmen und Reaktionen zu den Wahl- und Abstimmungsergebnissen auf TV Südostschweiz.}

Die Ergebnisse aus der Südostschweiz zu den nationalen Vorlagen liegen vor. 

So hat Graubünden abgestimmt

Das Bündner Stimmvolk steht hinter dem Stromversorgungsgesetz. Dies mit 65,20 Prozent Ja-Stimmen. Fast in allen Gemeinden fand die Vorlage Zustimmung. Nur in fünf Gemeinden gab es ein Nein – Küblis, Rothenbrunnen, Rongellen, Schmitten und Avers. Das zeigt auch folgende Grafik:

Anita Mazzetta, Präsidentin der Grünen Graubünden, zeigte sich ob dem Resultat zufrieden. «Ich habe aber mit noch einer deutlicheren Zustimmung gerechnet», sagte Mazzetta gegenüber TV Südostschweiz. «Auch aus der Sicht des Umweltschutz' kann man hinter zahlreichen vorliegenden Projekten stehen», so Mazzetta weiter.

Weniger Zustimmung fanden bei den Bündner Stimmberechtigten die anderen drei Vorlagen. Am deutlichsten abgelehnt wird die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» mit 74,61 Prozent Nein-Stimmen. 

67,34 Prozent lehnen die Kostenbremse-Initiative ab und 66,58 Prozent die Prämien-Entlastungs-Initiative. 

Der Bündner Mitte-Politiker Martin Candinas hatte nach den Hochrechnungen ein Nein zur Kostenbremse-Initiative, die seine Partei lanciert hatte, erwartet. Er sieht jedoch positive Aspekte. «Wir müssen sehen, dass die Initiative auch sehr viel Druck ausgeübt hat. Druck, der zu einem indirekten Gegenvorschlag geführt hat», so Candinas gegenüber Radio Südostschweiz. Zudem hätten Leistungserbringer dank der Initiative erkannt, dass Massnahmen nötig seien.

Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult sagte am Sonntagnachmittag in Chur, dass der Prämiendeckel ein erster Ansatz einer solidarischer Lösung gewesen wäre. «Die Kosten sind hoch, die Politik weiterhin gefordert, neue Lösungen zu präsentieren, damit die Kaufkraft der Bewohnenden der Schweizer geschützt wird», so Pult. Er sprach sich klar für eine öffentliche Krankenkasse anstelle des heutigen «Pseudowettbewerbes» aus. Roman Hug, Bündner SVP-Nationalrat, sprach von einer Mogelpackung, welche das Stimmvolk glücklicherweise abgelehnt habe. Dass die Politik Lösungen suchen muss, ist auch für Hug die Konsequenz aus den sonntäglichen Abstimmungsergebnissen. Die schädlichere der beiden Vorlagen war die Prämien-Entlastungs-Initiative. Hug spricht sich für eine gute Grundversorgung aus, «darin hat aber nicht alles Platz». 

Die Stimmbeteiligung lag bei rund 42 Prozent.

So hat Glarus abgestimmt

Der Kanton Glarus hat beide Initiativen zu den Kosten im Gesundheitswesen deutlich abgelehnt. Die Prämien-Entlastungs-Initiative machte mit 36 Prozent Ja-Anteil noch das etwas bessere Ergebnis. Sie wollte die Krankenkassenkosten bei 10 Prozent des Einkommens deckeln. Die Kostenbremse-Initiative kam auf einen Ja-Anteil von gerade 31,5 Prozent. Beide Initiativen fielen in allen drei Gemeinden durch. 

Hingegen stimmen die Glarnerinnen und Glarner deutlich für das Stromgesetz. Es wird im Glarnerland mit 60,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Besonders hoch war die Zustimmung in der Gemeinde Glarus mit fast 70 Prozent. Im Norden (57,5 Prozent Ja) und Süden (56,4 Prozent) war der Ja-Anteil deutlich tiefer. 

Chancenlos blieb die Volksinitiative «für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» aus Impfgegner-Kreisen. Sie kam auf 28 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag insgesamt bei 42 Prozent. 

So haben die Bündner Gemeinden abgestimmt und gewählt