Telefonüberwachung

Die Strafverfolgungsbehörden sollen Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype- Gespräche von Kriminellen mithören zu können. Der Ständerat hat gestern Mittwoch als Erstrat Gesetzesänderungen gutgeheissen, mit welchen der Bundesrat die Überwachung ans Internet- Zeitalter anpassen will. Die Beratungen über das totalrevidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) hatten bereits vergangene Woche begonnen. Zur Debatte steht ausschliesslich die Überwachung im Rahmen von Strafverfahren. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte gleich zu Beginn, mit dem Nachrichtendienst, der präventiven Überwachung und dem Bespitzeln von unbe-scholtenen Bürgern habe dies nichts zu tun.

Fast zwei Monate nach dem Auffliegen der Kor-ruptionsaffäre rund ums Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) räumt das involvierte IT-Unternehmen Fehler ein. Erste interne Untersuchungsergebnisse zeigen die enge Bande zwischen ehemaligen Kadermitgliedern und bestimmten Seco-Mitarbeitenden. Der niederländische Milliardenkonzern Imtech ordnete Anfang Februar eine interne Kontrolle seiner eigenen Tochterfirma Fritz & Macziol Schweiz AG (F & M) an, nachdem diese ins Visier der Schweizer Behörden geraten war. Imtech investierte rund zwei Mio. Franken in die Untersuchung und beauftragte 30 externe Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Forensik- experten, die in den vergangenen Wochen E-Mails durchforsteten und Transaktionen überprüften.

Bei den Informatikprojekten des Bundes ist in den letzten Jahren alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Diesen Eindruck jedenfalls hinterliess am Mittwoch eine Aussprache zum Thema IT im Nationalrat. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sparten nicht mit Kritik. «Fast im Wochentakt muss man lesen, dass es bei ICT-Projekten des Bundes zu Problemen kommt», sagte der Zürcher IT-Unternehmer Ruedi Noser (FDP). Kosten würden überschritten, Projekte liefen nicht oder müssten ganz abgebrochen zu werden. Trotzdem sei der Bundesrat nicht gewillt, das Problem mit der nötigen Priorität anzugehen. «Der Unmut ist gross», stellte Noser fest.

Begeht eine Person zum ersten Mal eine schwere Straftat und besteht die Gefahr, dass sie ein weiteres gleichartiges Delikt begehen könnte, soll sie in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft genommen werden können. Das will das Parlament. Der Ständerat überwies gestern oppositionslos eine Motion aus dem Nationalrat. Gemäss Strafprozessordnung kann eine verdächtigte Person heute nur in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft behalten werden, wenn sie einschlägig vorbestraft ist. Nur dann besteht Wiederholungsgefahr – sie ist neben Flucht- oder Kollusions- gefahr eine der Voraussetzungen für die Haft.