Steuerbetrug ist keine Erfindung des Südens

Von Ralph Schulze

Sie fordern eine gerechte, eine faire Verteilung der Kürzungen und Steuererhöhungen, welche vor allem die Kleinverdiener hart treffen und zunehmend in die Armut treiben. Jede fünfte Familie in diesen beiden Ländern lebt bereits unter dem Existenzminimum.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Geduld der Bevölkerung auf der Iberischen Halbinsel zu Ende geht. Die Frustration der Menschen steigt, weil sie trotz Sparpolitik keine Besserung der Lage, kein Licht am Ende des Tunnels sehen. Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal, deren Umfragewerte sich im Sinkflug befinden. Und die es so immer schwerer haben werden, ihren Reformkurs durchzusetzen – was kein gutes Omen ist.

Zweifellos macht man es sich in Lissabon, Madrid wie auch in Athen zu leicht, wenn man einfach die explodierten Staatsausgaben kürzt. Der Rotstift muss stets mit Augenmass angesetzt werden, das Resultat muss sozial gerecht sein. Und dazu gehört, dass zunächst einmal der verbreitete Steuerbetrug bekämpft wird. Mit den vielen Milliarden, die allein durch Steuertricksereien und Schattenwirtschaft in Spanien, Portugal oder Griechenland dem Staat entgehen, könnten locker sämtliche Haushaltslöcher gestopft werden. In Spanien zum Beispiel bezahlen Millionäre und Grossunternehmen nur in der Theorie den höchsten Steuersatz. In der Praxis werden Reichtümer und Gewinne ins Ausland verschoben, kreativ herunter-gerechnet oder in undurchsichtigen Investment-Firmen versteckt.

Die Europäer sollten freilich in Sachen Steuerehrlichkeit besser nicht mit dem Finger auf die südlichen Länder zeigen. Der Steuerbetrug ist keine Erfindung des Südens, sondern im Norden kaum weniger verbreitet.

zentralredaktion@suedostschweiz.ch