Regierung überlässt heisse Kohle dem Stimmvolk

Von Norbert Waser

Die Bündner Regierung unterbreitet dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zu der vor einem Jahr mit 4366 gültigen Unterschriften eingereichten Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft». Im Gegensatz zur Initiative, die darauf abzielt, den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Saline Joniche (Kalabrien) zu verhindern, ermöglicht der Gegenvorschlag dem Bündner Energieunternehmen Repower, dieses Projekt weiterzuverfolgen.

Hehre Absicht und Realpolitik

«Der Gegenvorschlag der Regierung verbindet die hehre Absicht der Initianten mit einer Wurzel hin zum realen Boden der Energie- und Klimapolitik», begründete Regierungsrat Mario Cavigelli gegenüber dem BT dieses Vorgehen. Eine Annahme der Initiative würde dazu führen, dass die einzige Gesellschaft mit Beteiligung des Kantons, die international tätig ist, ab sofort einem Technologieverbot für Kohlekraft unterliegen würde. «Eine weniger wahrscheinliche, alternative Folge wäre, dass der Kanton gezwungen wäre, seine Anteile an Repower zu veräussern», mutmasst Cavigelli. Der Gegenvorschlag ermögliche es, im Sinne des etappenweisen Vorgehens beim Umbau des Strommixes, einen Beitrag an atomenergiefreien Strom zur Energiewende zu leisten und als Akteur im Energiemarkt und als Versorger mit Stromversorgungsauftrag nicht einseitig beeinträchtigt zu sein.

«Missionarische Behauptungen»

In einer absehbaren Zeit sei eine zugleich kohlestrom- und atomstromfreie Energieversorgung in Europa nicht realistisch, betont Cavigelli. «Anders geartete Behauptungen sind missionarisch, und es fehlt ihnen jeglicher Bezug zur energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Realität.»

Mit dem Gegenvorschlag gebe die Bündner Regierung die «heisse Kohle» nicht einfach an das Stimmvolk weiter. Es handle sich bei der Initiative um eine Verfassungsinitiative in der Form einer allgemeinen Anregung. «Ein Gegenvorschlag muss aus Gründen der Chancengleichheit zugunsten der Initianten die gleich Form aufweisen», rechtfertigt Cavigelli dieses Vorgehen. Die Initianten haben bereits angetönt, an der Forderung der Initiative festzuhalten.

Repower investiert in Windkraft

Dass der Bündner Energiekonzern Repower auch auf erneuerbare Energien setzt, zeigt der zweite Beitrag der BT-Serie über das Repower-Engagement in Italien. Seit August ist in der Gemeinde Lucera in Apulien ein Windpark von Repower in Betrieb. 13 Windturbinen produzieren dort bei voller Auslastung die Menge an Strom, die 25 000 Haushalte durchschnittlich verbrauchen. Weitere 15 Windturbinen sollen in naher Zukunft folgen.

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