Minder-Initiative wird Duell-Thema

Kanton. – Lange schien es, als würden die Schwyzer die Minder-Initiative kaltlassen. Doch in diesen Tagen tritt erstmals das Schwyzer Nein-Komitee mit bekannten bürgerlichen Politikern, Unternehmern und Verbandspräsidenten auf. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es bei den Partei- und Delegiertenversammlungen bei der FDP, der SVP und der CVP vor den jeweiligen Parolenfassungen zu spannenden Duellen kommt.

Versammlungen von SVP und FDP

Der Zufall will es, dass der Dienstag, 29. Januar, sowohl bei der kantonalen SVP wie auch bei der FDP bedeutend ist. Die beiden bürgerlichen Parteien laden zu ihren Partei- und Delegiertenversammlungen, und beide behandeln von den drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 3. März die Minder-Initiative mit einem kontradiktorischen Duell. Bei der SVP treten an ihrer Parteiversammlung (20.00 Uhr im Dorfzentrum Einsiedeln) SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) als Befürworterin gegen alt Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher (ZH) als Gegner der Initiative und Befürworter des Gegenvorschlags an. Bei der FDP des Kantons Schwyz (19.30 Uhr Schulhaus Weid, Pfäffikon) kommt sogar der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder als Initiant und Namensgeber der ursprünglichen Abzocker-Initiative zur Delegiertenversammlung. Als Initiative-Gegner und Befürworter des Gegenvorschlags tritt der frühere FDP-Kantonalpräsident und heutige Vizepräsident der FDP.Die Liberalen Schweiz, Vincenzo Pedrazzini, Wollerau, auf. Beide Parteien schreiben ihre Versammlungen übrigens öffentlich aus.

Zwei Tage später, am 31. Januar, werden auch die Delegierten der CVP des Kantons Schwyz ihre Parolen fassen. Auch bei der CVP wird dies kontradiktorisch passieren. Als Gegner der Initiative tritt CVP-Nationalrat Alois Gmür (Einsiedeln) und als Befürworter der Polit-Blogger und Mit-initiant des Komitees Abzockerinitiative Ja Marcel Hablützel (Winterthur) an. Die Mitgliederversammlung findet um 19.30 Uhr im Freizeitpark Erlenmoos in Wollerau statt. (pd)

In diesen Tagen präsentiert sich auch das Schwyzer Komitee Nein zur Minder-Initiative erstmals öffentlich. Dieses stellt sich wie die Befürworter gegen die Abzocker, befindet jedoch die Initiative als zu wenig effektiv und vor allem eine Gefahr für die Wirtschaft und somit auch die regionalen KMU. Die Initiative-Gegner plädieren für den Gegenvorschlag des Parlaments, der bei einem Nein zur Minder-Initiative direkt zum Zug kommt und sofort umgesetzt werden kann. Im Gegensatz zu den Forderungen von Thomas Minder bedeutet der Gegenvorschlag, der in den beiden Kammern mit 235:1 Stimmen deutlich angenommen wurde, keinen massiven Einschnitt ins Schweizerische Aktienrecht, und trotzdem ist er eine zweckdienliche Lösung gegen die überrissenen Lohn-/Boni-Zahlungen. In diesem Punkt greift nämlich die Initiative gar nicht richtig. Sie schiesst vielmehr am Ziel vorbei. Als Co-Präsidenten treten im Schwyzer Nein-Komitee die beiden SVP-Ständeräte Alex Kuprecht (Pfäffikon) und Peter Föhn (Muotathal), FDP-Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht), CVP-Nationalrat Alois Gmür (Einsiedeln), der Präsident des Kantonal-Schwyzerischen Gewerbeverbands Karl Fisch (Gross) und der Präsident des Handels- + Industrievereins des Kantons Schwyz Ruedi Reichmuth (Schwyz) auf. (pd)