Keine guten Neuigkeiten für Eveline Widmer-Schlumpf

Von Sermîn Faki

Zürich. – Hans Grunder kann zufrieden sein: Seine BDP kann im Nationalrat ordentlich zulegen und ihre Sitze nahezu verdoppeln. Doch damit ist erst ein Teil der Mission des BDP-Präsidenten erfüllt. Für den Erfolg seiner Partei wird von entscheidender Bedeutung sein, ob Grunder die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sichern kann – und da helfen ihm auch neun Nationalratssitze nicht viel.

Daher schart der Berner Verbündete um sich. So wurde CVP-Präsident Christophe Darbellay gestern nicht müde zu verkünden, dass es keinen Grund gebe, die Bündnerin nicht wiederzuwählen. Auch Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, sprach sich erneut indirekt für Widmer-Schlumpf aus. Für ihn sei die Haltung zum Atomausstieg massgeblich, und da habe Widmer-Schlumpf bessere Karten als einer der amtierenden FDP-Bundesräte oder ein denkbarer SVP-Kandidat, so der Zürcher.

Taktieren bei SP und FDP

Damit ist der Support für die Finanzministerin aber auch schon erschöpft. Die SVP drängt auf eine Abwahl Widmer-Schlumpfs, die SP will sich noch nicht festlegen. Zum einen, so Parteipräsident Christian Levrat, sei der SVP-Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung unbestritten. «Andererseits hat Frau Widmer-Schlumpf bislang einen guten Job gemacht. Und die SVP hat Wähleranteile verloren, wohingegen Grünliberale und BDP deutlich zulegen konnten.» Das habe die Koordinaten im Parlament ein Stück weit verschoben, weshalb die SP abwägen müsse, welches Argument – Arithmetik oder Dynamik – für sie schwerer wiege.

Damit könnte der FDP bei den Bundesratswahlen eine Schlüsselrolle zukommen. Der Freisinn könnte die gestern erneut ausgesprochene Einladung von CVP, GLP und BDP für eine enge Zusammenarbeit annehmen, Widmer-Schlumpf wählen und damit auch ihre eigenen Bundesräte Johann-Schneider-Ammann und Didier Burkhalter retten.

Allianz für Zauberformel?

Doch der Freisinn tut sich schwer mit dieser Mitte-Allianz. «Bei einem Wiederwahlverein für Widmer-Schlumpf werden wir nicht mitmachen», sagte der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser. Nachdem ihre Verluste im Nationalrat weniger dramatisch ausgefallen sind als im Vorfeld befürchtet, pocht die FDP wieder lautstark darauf, dass sie als drittgrösste Partei einen Anspruch auf eine Doppelvertretung im Bundesrat habe. Hinter den Kulissen hört man daher, dass die FDP versuchen werde, mit SVP und SP ein Päckli zu schnüren, um die Zauberformel zu reaktivieren, nachdem jede von ihnen zwei Sitze und die CVP als viertgrösste Partei einen Sitz zugute hat.

Ob diese Strategie aufgeht, ist schwer zu beurteilen. Teile der Linken werden zur AKW-kritischen Widmer-Schlumpf halten statt zu einem aus ihrer Sicht zahnlosen Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. Andererseits drohte SVP-Präsident Toni Brunner der SP gestern mit einer Kampfwahl um den zuletzt zu besetzenden Sitz von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, wenn die SVP bis dahin immer noch nur einen Sitz hat. Ob die SP dieses Risiko eingehen will?

Für eine Allianz mit der Mitte

FDP-Granden sprechen sich derweil für die Mitte-Allianz aus. So findet alt Bundesrätin Elisabeth Kopp die Positionierung der FDP rechts der Mitte problematisch: «Damit besteht die Gefahr, dass man uns ins gleiche Boot setzt wie die SVP. Das wäre das Schlechteste, was der FDP passieren kann.» Auch Expräsident Franz Steinegger rät seiner Partei zu Gesprächen mit CVP, GLP und BDP – für eine Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf mochte er sich jedoch nicht aussprechen. «Für sie ist die Situation tragisch», so der Urner. «Sie ist gut. Aber vielleicht reicht es nicht für sie.»