Gasser will sich wehren, wenn Trachsel nicht unterschreibt

Von Abraham Gillis

Das Nein der Bündner Grünliberalen (GLP) zu Olympia an ihrer Mitgliederversammlung am Dienstagabend fiel mit 15 zu 12 Stimmen denkbar knapp aus (gestern im BT). Der Hauptgrund für die meisten Skeptiker war die fehlende Verbindlichkeit der Bündner Regierung bezüglich der Charta für Nachhaltigkeit, Innovation und Vermächtnis (NIV-Charta). Selbst GLP-Nationalrat Josias F. Gasser war unsicher, weswegen er sich auch der Stimme enthielt. Gerne hätte er «Ja, aber» gesagt: eine Zusage unter der Bedingung, dass die NIV-Charta von der Regierung für verbindlich erklärt wird. Aber Gasser ist zuversichtlich, dass er Hansjörg Trachsel noch dazu bringen wird, seine Unterschrift unter das Nachhaltigkeitsversprechen zu setzen. Falls nicht, weiss er sich zu wehren: «Wenn wir diese Verbindlichkeit nicht bekommen, werde ich einen Éclat starten und der Presse erzählen, dass wir über den Tisch gezogen werden.»

Verbindlichkeit als Bedingung

Gasser weibelt im Moment auf allen Ebenen für diese verbindliche Zusage des Kantons. Hinter den Kulissen seien auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene viele Gespräche am laufen. Dabei gehe es einerseits um Ökologisches: In der Charta würde sich die Regierung zum Beispiel verpflichten, den ökologische Fussabdruck im Kanton Graubünden bis 2022 im Vergleich zu 2012 «wesentlich» zu senken.

Andererseits geht es im NIV-Dokument aber auch um Finanzielles: Das Dokument verspricht keine zusätzliche Verschuldung für die Austragungsorte sowie den ganzen Kanton. Da gibt es für Gasser wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, denn die Finanzkommission des Nationalrates hat gerade erst verlautbaren lassen, dass alles, was über die beantragte Milliarde Franken gehe, vom Kanton Graubünden getragen werden müsse. Natürlich sind das alles erst unverbindliche Aussagen. Doch von diesen Unverbindlichkeiten gibt es laut Gasser gerade auch auf Bundesebene noch zu viele.

Enttäuscht vom Kanton

Bezüglich der Verbindlichkeit der NIV-Charta sind die Grünliberalen bereits seit Längerem beim Kanton vorstellig. GLP-Parteipräsident Jürg Kappeler ist von den unkonkreten Antworten der Bündner Regierung enttäuscht und stimmte darum am Dienstag Nein. Er habe konkrete Fragen gestellt, doch die Regierung sei immer mit Ausflüchten gekommen. Das könnte sich heute ändern: Auf Anfrage bestätigte Trachsels Departement, dass mit der heutigen Regierungsmitteilung eine Antwort auf Gassers Frage zu erwarten sei.

Das oft vorgebrachte Argument, die NIV-Charta sei nicht öffentlich zugänglich, kann wenigstens teilweise entkräftet werden: Auf der Website des Pro-Kommitees findet sich die Version 10.1 zum Download. Was aber erstaunt, ist dass Christian Gartmann, Kommunikationsleiter Graubünden 2022, nicht versprechen kann, dass die nächste Version noch vor dem 3. März publiziert werden wird.