Einreiseverbot

Dem gebürtigen Jordanier werden Verbindungen zu terroristischen Milizen in Somalia nachgesagt. Ihr Mandant habe vor dem Entscheid des Fedpol weder Einsicht in das Dossier erhalten, noch sich dazu äussern können. Werde eine Rechtsverletzung anerkannt, müsse das Fedpol die Entscheidung annullieren. Derzeit ist der junge Mann, der in der Schweiz Flüchtlingsstatus hat, in Obhut des lokalen Büros des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR).

Die SBB müssen im Zürcher Hauptbahnhof ein israelkritisches Plakat aufhängen. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass das generelle Verbot der SBB von aussenpolitisch brisanten Botschaften zu weit geht und die SBB damit die Meinungsfreiheit verletzen. Das Plakat war von der APG im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Zürcher Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Das Plakat richtet sich gegen die Siedlungspolitik Israels.

Das Verbot in Neuenburg für eine Plakat-Aktion der UFO-Sekte Raël ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Die Neuenburger Behörden hatten der Raël-Bewegung 2001 die Bewilligung für eine Plakat-Aktion verweigert. Stein des Anstosses war nicht das Plakat selber. Das Verbot erfolgte vielmehr wegen der fett aufgedruckten Adresse der Raëlianer-Homepage. Die Richter in Strassburg halten fest, dass ein Staat im Bereich kommerzieller Tätigkeit einen grösseren Spielraum zur Einschränkung der Meinungsfreiheit hat als bei politischen Angelegenheiten.