Die wichtigste Baustelle Montis

Von Dominik Straub

Spätestens seit dem Korruptionsskandal Tangentopoli Anfang der Neunzigerjahre weiss man ausserdem, dass viele von ihnen auch empfänglich für Schmiergeld sind. Doch die Auswüchse, die in den letzten Wochen publik geworden sind, haben eine Dimension erreicht, die zuvor noch als un- denkbar galt. Auch bezüglich des intellektuellen und moralischen Niveaus ihrer Protagonisten.

Der Volkszorn über die feiste Kaste ist umso grösser, als deren Hemmungslosigkeit in eine Zeit fällt, in der grosse Bevölkerungskreise unter den Sparmassnahmen der Regierung leiden und die Arbeitslosigkeit auf über zehn Prozent gestiegen ist. Während die Pro-Kopf-Einkommen in Italien seit 2001 real um fünf Prozent gefallen sind, stiegen die Ausgaben für den Politbetrieb – also im Wesentlichen für die Politiker und ihren Hofstaat – um fast 50 Prozent.

Montis neues Massnahmenpaket ist überfällig – doch es droht, wie die Bemühungen früherer Regierungen, an einer Gummiwand abzuprallen. Die «Politik AG» ist der mit Abstand grösste Arbeitgeber Italiens: Rund 150 000 Berufspolitiker – Abgeordnete, Senatoren, Europaparlamentarier, Regional-, Provinz-, Kreis- und Kommunalräte sowie 12 000 gewählte Vertreter der «Berggemeinschaften» –, sie alle bedienen sich aus den Honigtöpfen des Staates und kosten den Steuerzahler jährlich vier Milliarden Euro. Und genau diese Herrschaften, die meist auch noch ihre halbe Sippe in gut bezahlten staatlichen Posten unterbringen, werden die Massnahmen Montis letztlich umsetzen müssen. Bisher ist dies noch nie gut gegangen.

Doch im Grunde sind Montis neue Massnahmen alternativlos: Italien braucht eine neue politische Kultur und eine neue Generation von Politikern, die sich statt um ihr eigenes Wohlergehen um jenes ihres Staates kümmern. Scheitert dieser Wandel, werden mittelfristig all die Opfer, welche die Regierung Monti den Italienerinnen und Italienern auferlegt hat, unnütz gewesen sein.

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