Die Verursacher der Krise zur Kasse bitten

Gerade diese Abzocker haben die Wirtschaftskrise verursacht. Die Folge ist selbstverständlich mehr Arbeitslosigkeit und ein ALV-Defizit.Da ist es nichts als richtig, wenn die Verursacher dieser Krise auch zur Kasse gebeten werden. So liesse sich das Defizit problemlos ohne Leistungsabbau decken. Populismus hin oder her. Jürg Michels und Thomas Daums Argument, eine Aufhebung der ALV-Prämienbegrenzung für Einkommen von mehr als 125 000 Franken sei gegen den Versicherungscharakter der ALV, haut nicht hin. Schliesslich ist das bei der AHV genauso, ohne dass jemand so ein Scheinargument bringt. Die Drohung, bei einer Ablehnung der Vorlage einfach bei den unteren Einkommen noch mehr Prämie abzuzwacken, ist billige Erpressung. 2500 Franken ALV-Abzug auf Einkommen von Dutzenden Millionen ist schlicht eine Frechheit. Da kann das Bundesparlament seine Politik für Mittelstand und Kleinverdiener unter Beweis stellen und in Sachen Abzüge die ALV der AHV und IV gleichstellen.Diese unsägliche Vorlage können wir also am 26. September bedenkenlos mit einem Nein an den Absender zurückschicken.

Felix Jäger, Felsberg

Am 26. September stimmen wir über die Sanierung unserer Arbeitslosenversicherung (ALV) ab. Die ALV weist heute einen grossen Schuldenberg von sieben Milliarden Franken auf. Hinzu kommt jährlich eine Milliarde, unabhängig von der Wirtschaftlage. Die ALV stabilisiert unser ganzes Wirtschaftssystem und stellt sicher, dass der private Konsum nicht einbricht. Dank der ALV kann der Staat auf teure Konjunkturprogramme verzichten, die entweder gar nicht oder zu spät wirken. Die letzte Krise hat dies gezeigt.Für Arbeitnehmer und Unternehmer ist die ALV ein wichtiges Sozialwerk, worauf niemand verzichten will. Deshalb sollten wir alle ein Interesse daran haben, eine gesunde und langfristig finanzierbare ALV auch für unsere Kinder aufrechtzuerhalten.Bei der letzten Revision der Arbeitslosenversicherung ging man von einer mittleren Sockelarbeitslosigkeit von 2,5 Prozent aus (100 000 Personen). Die Erfahrung zeigt aber, dass der tatsächliche Schnitt bei 3,3 Prozent liegt (125 000 Personen). Die Idee war, in der Rezession Schulden anzuhäufen, um sie dann im Aufschwung wieder abzubauen, was aber wegen dieser Fehleinschätzung nicht funktioniert. Um den Finanzierungsmechanismus ins Lot zu bringen und um die angehäuften Schulden abzutragen, müssen wir den Beitragssatz leicht um 0,2 Prozent erhöhen und zudem die Bezugsdauer sowie die Höhe der Taggelder reduzieren. Auf der Einnahmeseite werden also die ALV-Beiträge auf total 2,2 Prozent erhöht, getragen je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf die hohen Löhne zwischen 126 000 und 315 000 Franken wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag von einem Prozent erhoben. Das heisst, dass nebst der Entrichtung dieses Beitrags diese hohen Einkommen bei Arbeitslosigkeit nur auf der Basis von 126 000 Franken versichert sind.Auf der Ausgabenseite erfolgt eine Kürzung bestimmter Leistungen: Die Bezugsdauer wird an die Beitragsdauer angepasst und Leistungen bei den Schul-/Studienabgängern sowie den Wiedereinsteigern gemindert. Zudem darf man bei jüngeren Menschen noch ohne familiäre Verpflichtungen eine gewisse Flexibilität voraussetzen. Damit werden falsche Anreize und potenzieller Missbrauch eliminiert, Arbeitslose rascher wieder eingegliedert. Es kann keine Rede davon sein, dass diese Sanierung zu einem Ausverkauf unserer ALV führt. Denn insgesamt bleiben die ALV-Leistungen der Schweiz im internationalen Vergleich grosszügig.Bei einem Nein zur Revision steigen die Lohnabzüge gemäss geltendem Gesetz voraussichtlich um 0,5 Prozent, also um mehr als das Doppelte. Den Arbeitnehmern bleibt weniger in der eigenen Tasche, was sich negativ auf den Konsum auswirkt. Unsere Unternehmen müssen dem Staat noch mehr abliefern, ihre Konkurrenzfähigkeit verschlechtert sich weiter. Die Lohnnebenkosten steigen stetig an, Arbeitsplätze werden gefährdet und der zaghafte wirtschaftliche Aufschwung erstickt.Unsere Arbeitslosenversicherung soll auch in Zukunft ein Konjunkturstabilisator bleiben, deshalb Ja am 26. September zur Sanierung unserer wertvollen ALV.

Lorenz Hübner, SVP, Domat/Ems

Zum Artikel «Teure Meliorationsstrassen ärgern einheimische Bauern» in der Ausgabe vom 11. September.

Nicht nur landwirtschaftlicher Boden wird fortlaufend durch Strassenbau, touristische Grossprojekte, Golfplätze oder Einkaufszentren zerstört, auch die Tierwelt leidet unter dieser Entwicklung.Im Schanfigg leben sechs wilde Hühnerarten, davon sind fünf regelmässige Brutvögel. Der Lebensraum dieser oft sehr scheuen Tiere wird durch Erschliessungsstrassen immer mehr zerstückelt. Unser Staat hat sich auf dem Papier zwar zur Erhaltung der Biodiversität verpflichtet, erreicht aber mit seiner unsinnigen Subventionitis von Forststrassen genau das Gegenteil.

Martin Hofer, Chur

Zum Artikel «Leuenberger sucht Alternative zur ÖV-Initiative des VCS» in der Ausgabe vom 7. September.

Ein spontaner Gegenvorschlag zu der letzte Woche vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS) eingereichten Initiative «Für den öffentlichen Verkehr», mit der die Plünderung der Strassenkassen bezweckt wird: Warum nicht alle Bahn- und Busreisenden exakt so viele Plätze bezahlen lassen, wie sie mit ihren Akten-, Sport-, Reise-, Einkaufs- und/oder Handtaschen, mit ihren Rucksäcken, Koffern, Jacken und/oder anderen Utensilien Plätze belegen? Der öffentliche Verkehr hätte schlagartig massiv mehr Einnahmen oder – falls diese Unsitte damit beendet wäre – es hätte auf einmal wieder viele freie Plätze. Angenehmer Nebeneffekt des Vorschlags: Aus dem «Isch do no frei?» würde vielleicht wieder ein freundliches «Grüezi».

Andy Kollegger, BDP-Grossrat, Chur