Die Ukraine als GEisel der Abhängigen Justiz

Von Paul Flückiger

Timoschenko, die gestern wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, tritt unfreiwillig in die Fussstapfen des mutigen Herausforderers der absoluten Kreml-Macht. Just als Timoschenko für das Kiewer Regierungslager gefährlich wurde, fand sich ein Paragraf für die zur Politikerin gewandelte Geschäftsfrau. Wirtschaftsverbrechen – so einfach ist das.

Dass der angewandte Paragraf aus der Zeit der Sowjetunion stammt, ist die Ironie des Schicksals von Ländern wie der Ukraine. Dass ihre Mächtigen dank Reflexen aus Zeiten des Totalitarismus herrschen, ist bittere Realität. Ebenso bitter wie die Tatsache, dass ausgerechnet Staatspräsident Viktor Janukowitsch in freien Wahlen an die Macht gekommen ist. Dort angekommen, hat er die Richter von seinem Geheimdienstchef überwachen lassen, damit ja nichts dem Zufall überlassen bleibt – oder gar einer wirklich unabhängigen Justiz.

Dass solche Staatsmänner noch von gemeinsamen europäischen Werten schwafeln, lässt tief in den Zynismus der Macht blicken. Wenn Janukowitsch nun durchblicken lässt, dass das Berufungsgericht das Urteil gegen Timoschenko ja wieder kassieren könnte, so drängt sich die Frage auf, ob die Europäische Union – und mit ihr auch die Schweiz – mit solch einer Staatsführung überhaupt noch zusammenarbeiten kann.

Mit Geiselnehmern verhandelt die Polizei schliesslich meist nur, um Zeit zu gewinnen. Dies gelang auch im Fall Timoschenko. Doch nun wäre es für den Westen an der Zeit, auf den Tisch zu hauen: Reisefreiheit ohne Visumszwang für das ukrainische Volk und Abbruch sämtlicher Verhandlungen mit der Regierung wäre die Antwort. Denn eines ist klar: Geiselnehmer sollten nicht belohnt werden.

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