Die Angst des Politikers vor den Wahlen

Sonst wäre nicht sogar ein selbst ernannter Nachfolger des Sonnenkönigs wie Sarkozy für eine ganze Nacht auf einem Polizeiposten gelandet. Sonst würde nicht mit Berlusconi der einst mächtigste Mann Italiens seine Sozialstrafe ableisten.

Klar, sowohl Sarkozy wie auch Berlusconi haben eine schnelle Entschuldigung auf Lager: Sie hätten es nicht zur persönlichen Bereicherung getan, sondern für ihre Partei, für ihre monumentalen Wahlkämpfe. Bei Berlusconi, dem ohnehin reichsten Italiener, ging es wohl tatsächlich weniger darum, noch mehr in die eigene Tasche zu schaufeln, sondern durch Wahlsiege das einmal durch Steuervermeidung und Korruption zusammengetragene Finanzimperium zu schützen. Bei Sarkozy regierte jedoch die nackte Angst vor der Nicht-Wiederwahl, die ihn in der Affäre Bettencourt alle Gesetze und Regeln sprengen liess. Dies alles ist ja nicht neu unter der Sonne. Wie war das einst mit Richard Nixon? Er sass fest im Sattel. Doch dann trieb ihn die nagende Furcht, nicht wiedergewählt zu werden, dazu hin, seine Einbrecher ins Watergate-Hotel zu schicken und auszuforschen, was seine Gegenpartei dort für Wahlkampfbomben hortete. Aber auch Helmut Kohl musste am Schluss seiner Amtszeit vor einem Untersuchungsausschuss antreten, weil er die Parteispendegesetze «überdehnt» hatte. Und auch er versicherte natürlich, er habe es nicht für sich, sondern für seine Partei getan. Dies haben ihm alle geglaubt, doch vorbildlich ist dies alles nicht. Auch wenn viele Spendengesetze dem Neid der anderen Parteien und dem Irrglauben, allein mit Geld könne man Wahlen gewinnen, entsprungen sind.

Korruption hat ja nichts Parteipolitisches. In Italien sitzen gegenwärtig in Mailand 16 Manager, zumeist von der rechtsgerichteten Lega, im Kittchen, weil sie beim Bau der «Expo» 15 betrogen haben, in Venedig der Stadtpräsident vom linksgerichteten Partito Democratico, weil er beim grossen Lagunenschutzprojekt Moise in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Siehe, es ist in allen.

Hansmartin Schmid, Dr. phil., schreibt seit 30 Jahren Print- und seit 20 Jahren Fernseh-Journalismus in Bern, Rom, Zürich und Bonn, seit 1998 für das «Bündner Tagblatt».