Der Staat soll mithören können
Überwachungsda. Die Strafverfolgungsbehörden sollen Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche von Kriminellen mithören zu können. Der Ständerat hat gestern als Erstrat Gesetzesänderungen gutgeheissen, mit welchen der Bundesrat die Überwachung ans Internet-Zeitalter anpassen will.
Überwachungsda. Die Strafverfolgungsbehörden sollen Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche von Kriminellen mithören zu können. Der Ständerat hat gestern als Erstrat Gesetzesänderungen gutgeheissen, mit welchen der Bundesrat die Überwachung ans Internet-Zeitalter anpassen will.
Die Beratungen über das total revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) hatten bereits vergangene Woche begonnen. Zur Debatte steht ausschliesslich die Überwachung im Rahmen von Strafverfahren. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, mit dem Nachrichtendienst, der präventiven Überwachung und dem Bespitzeln von unbescholtenen Bürgern habe dies nichts zu tun.
Zürichsda. Auf einem geschützten Versuchsfeld der eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope in Zürich-Affoltern testet die Universität Zürich gentechnisch veränderten, gegen Mehltau resistenten Weizen. Die Aussaat auf dem speziell geschützten Feld erfolgte am 13. März. Der Bauernverband und diverse Organisationen üben Kritik. Die von Agroscope zur Verfügung gestellte Versuchsfläche sieht unspektakulär aus. Auf einem 3 Hektar grossen Feld belegt der aktuelle Versuch 1600 Quadratmeter. Diese sind mit einem gelben Netz abgedeckt, damit Vögel keine Körner fressen können.
Strafvollzugsda. Bund und Kantone wollen den Informationsfluss über den Vollzug mit jugendlichen Straftätern in der Schweiz verbessern. Zu diesem Zweck wird eine nationale Informationsplattform geschaffen. Dort soll etwa darüber diskutiert werden, welche Massnahmen wann sinnvoll sind und welche Einrichtungen und Institutionen es allenfalls noch bräuchte. Der Vollzug mit jugendlichen Straftätern ist seit dem Fall Carlos in aller Munde. Allerdings fehle eine gesamtschweizerische Übersicht, bemängelte Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizei-?direktoren (KKJPD) gestern in der Sendung «Heute Morgen» von ?Radio SRF.
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