Darauf Wetten sollte man besser nicht

Von Dario Morandi

Bei diesem Urnengang könnte es allerdings eng werden. Denn bei der Abstimmung vor gut einem Jahr wurde die Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» mit einem hauchdünnen Mehr von gerade mal 137 Stimmen angenommen. Und deshalb könnte der Fall eintreten, dass die entsprechende Verfassungsänderung abgelehnt wird. Das Volk müsse zustimmen, sonst sei der neue Verfassungsartikel vom Tisch, sagte Regierungspräsident Mario Cavigelli gestern vor den Medien.

Ans Ziel gelangt sind die Kohlekraftgegner aber in jedem Fall. Der Kanton als Mehrheitsaktionär hat in der Eigentümerstrategie für den Energiekonzern Repower festgelegt, dass sich das Unternehmen fortan nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen darf. Ausserdem muss es sich Ende 2015 aus dem Kohlekraftwerk-Projekt im süditalienischen Saline Joniche zurückziehen. So gesehen wäre es eigentlich egal, ob der Verfassungsartikel angenommen wird oder nicht. Ist es aber eben nicht. Rechtssicherheit gibt es nur dann, wenn das Verbot in der Verfassung verankert wird. Denn ohne den Verfassungszusatz könnte die Regierung der Versuchung erliegen, die Eigentümerstrategie wieder «kohlekraftfreundlich» zu gestalten. Das wird heute zwar ausgeschlossen. Ob die Politik aber in zehn Jahren immer noch so denkt, steht in den Sternen. Wetten darauf abschliessen sollte man jedenfalls besser nicht.

dmorandi@suedostschweiz.ch