Berlusconi zu sieben Jahren Haft verurteilt

Von René Schmutz

Ein Mailänder Gericht verurteilte Berlusconi gestern in erster Instanz zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Zudem darf der 76-Jährige keine öffentlichen Ämter mehr übernehmen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sollte eine der beiden Seiten Berufung einlegen. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte das Urteil anfechten. Ihr Mandant hatte sich als völlig unschuldig bezeichnet. Ein Urteil in einem Strafprozess ist in Italien erst rechtskräftig, wenn keine der beiden Parteien Berufung eingelegt hat oder es in der dritten Instanz gesprochen wurde. Zunächst wird ein Fall vor einem Landgericht verhandelt, danach können Anklage oder Verteidigung Berufung einlegen. Geschieht dies, wandert der Fall vor das Berufungsgericht. Wird das dort gesprochene Urteil von einer der beiden Seiten erneut angefochten, muss sich das höchste italienische Gericht, der Kassationsgerichtshof in Rom, mit dem Fall befassen. Sein Urteil ist in jedem Fall rechtskräftig. Häufig wandern Prozesse in Italien durch alle Instanzen und ziehen sich über mehrere Jahre.

Im Ruby-Prozess hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sechs Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die drei Richterinnen des Mailänder Gerichtskollegiums nahmen nicht nur die Forderung der Staatsanwälte an, sondern erhöhten die Strafe um ein weiteres Jahr Haft. Es ist der zweite Schuldspruch gegen Berlusconi innerhalb weniger Wochen. Bereits im Mai war er wegen Steuerbetrugs verurteilt worden.