Bau der Gefängniscontainer in der Anstalt Realta gestartet

Von Olivier Berger

Cazis/Chur. – Die Revision des Schweizer Strafrechts hat für die Bündner Justizvollzugsbehörden Folgen: Der ohnehin schon beschränkte Platz wird immer knapper. «Wir haben in den Justizvollzugsanstalten immer mehr Insassen, deren Busse oder Geldstrafe wegen Nichtbezahlung in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wurde», erklärt Regierungsrat und Justizdirektor Christian Rathgeb. Das revidierte Straf- und Strafprozessrecht, welches Bussen und Geldstrafen anstelle von kurzen Freiheitsstrafen den Vorrang gibt, führt auch zu mehr Umwandlungsfällen. «Davon wird immer häufiger Gebrauch gemacht», bestätigt Rathgeb.

Viele Wechsel brauchen Platz

Bei jenen Verurteilten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüssen, handelt es sich laut Rathgeb um «eher leichte Fälle». Er gehe davon aus, dass die meisten von ihnen wegen Vermögensdelikten verurteilt worden sind. «Die jeweiligen Haftstrafen dauern von wenigen Tagen bis zu einigen Wochen.» Für die Vollzugsanstalten in Graubünden bedeute das, dass «immer mehr Häftlinge kommen und es immer häufigere Wechsel gibt».

Der Entwicklung begegnet der Kanton jetzt mit einem provisorischen Ausbau in der Justizvollzugsanstalt Realta (Ausgabe vom 22. April). Seit Anfang Woche werden dort Wohncontainer in einen temporären Wohntrakt verwandelt. Die Aussenarbeiten sind bereits weitgehend abgeschlossen; bezogen werden können die 16 neuen Vollzugsplätze voraussichtlich Mitte September. «In diesen Provisorien werden vor allem Insassen untergebracht, deren Busse oder Geldstrafe in Freiheitsstrafe umgewandelt wurde», betont Rathgeb. Dadurch könne der übrige Anstaltsbetrieb entlastet werden.

Der «richtige» Ausbau folgt später

Als endgültige Lösung betrachtet der Kanton die 16 neuen Plätze in Realta allerdings nicht, wie Rathgeb betont. «Diese bestehen so lange, bis wir den offenen Bereich der Anstalt ausbauen können.» Daneben hegt der Kanton noch weitere Baupläne in Cazis: Die Anstalt Realta soll bis ins Jahr 2018 zum einzigen Bündner Gefängnis werden (siehe Frontseite). Ein Hauptgrund für den Bauwunsch ist laut Rathgeb, dass «die Justizvollzugsanstalt Sennhof in Chur den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht». Der Brand vor einigen Wochen habe gezeigt, dass ein Gefängnis mitten in einem engen Wohngebiet heute kaum noch zu betreiben sei. «Zudem müssen die Gebäude immer wieder für viel Geld saniert werden, ohne dass es dem Vollzug etwas bringt.» Auch aus finanzieller Sicht sei der geplante Neubau in Cazis die beste Lösung.

Für den geplanten Neubau gibt es aber auch betriebliche Gründe. So könnten die verschiedenen Vollzugsbereiche klar voneinander abgetrennt werden, so Rathgeb. «Ich denke da beispielsweise an den Massnahmenvollzug und an die Ausschaffungshaft.» Einen Teil der neuen Plätze wolle Graubünden übrigens im Rahmen des Justizvollzugskonkordats den anderen Kantonen zur Verfügung stellen. «Dort besteht grosses Interesse an einer solchen Lösung.»

Das Justizdepartement hat dem kantonalen Hochbauamt inzwischen seine Vorstellungen für den Neubau mitgeteilt. «Dabei geht es unter anderem um die rechtlichen Bestimmungen für die Unterbringung und die Sicherheit.» Das Hochbauamt arbeite nun eine Planung für die erweiterte Anstalt aus und erstelle auch die Botschaft an den Grossen Rat. Rathgeb weist ausserdem auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Projekts hin. Mit dem Ausbau sollen in Realta mehrere Dutzend neuer Arbeitsplätze entstehen.