Auslandsagenten-Gesetz tritt in Kraft

Moskau. – Dem Gesetz zufolge, das der russische Präsident Wladimir Putin nun in Kraft gesetzt hat, müssen politisch tätige Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die Unterstützung aus dem Ausland bekommen, künftig die Bezeichnung «ausländische Agenten» tragen. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax gestern unter Berufung auf die Medienabteilung des Kremls. Zudem gilt für die NGO künftig eine schärfere Finanzkontrolle. Verstösse sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Das Gesetz soll ausländische Staaten laut Moskau daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Die Regierungspartei Einiges Russland hatte den Entwurf jüngst im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht.

Eine Reaktion auf Proteste?

Experten werten das Gesetz teils als Reaktion auf die Kritik von Wahlbeobachtungsorganisationen an den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach den Urnengängen im Dezember und im März hatte es Massendemonstrationen gegen die russische Führung gegeben. Putin warf dabei den USA vor, die Proteste unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung «Auslandsagent» den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGO schaden könnte. (sda)