Mario Monti kündigt ein umfangreiches Reformpaket an

Mailand. – «Die Wirtschaftslage Italiens ist keine Erklärung für die hohen Zinssätze», sagte der Regierungschef. Gleichzeitig kündigte Monti ein umfangreiches Reformpaket an, mit dem die Konjunktur angekurbelt werden soll. Spätestens Ende Januar werde seine Regierung ein Wachstumspaket präsentieren. Dieses soll unter anderem Liberalisierungen, Massnahmen zur Förderung des Wettbewerbs, Unterstützung für Forschung und Entwicklung sowie eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform enthalten.

Mit den Massnahmen will Monti das Sozialnetz seines Landes modernisieren und gleichzeitig den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Das Reformpaket werde er den Finanzministern der Euro-Zone am 23. Januar vorstellen, sagte Monti.

Italien hat sich zu etwas günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren geliehen. Die Versteigerung langjähriger Anleihen spülten dem verschuldeten Staat mehr als 7 Mrd. Euro in die Kassen, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit.

Damit wurde das angestrebte Volumen von 5 bis 8,5 Mrd. Euro erreicht. Für die zehnjährige Anleihe mussten die Geldgeber mit einem Zins von 6,98 Prozent gelockt werden. Er lag damit unter dem im November erreichten Rekordhoch von 7,56 Prozent, aber weiter über der kritischen Grenze von 6 Prozent. Bei dreijährigen Anleihen fiel der Zins von 7,89 auf 5,62 Prozent.

Italien drücken Schulden von rund 1,9 Billionen Euro, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Nur in Griechenland ist die Schuldenstandsquote höher. Im kommenden Jahr muss sich Italien 440 Mrd. Euro von Investoren holen, um alte Kredite abzulösen, Zinsen zu zahlen und die Haushaltslücke zu schliessen. Je höher die Refinanzierungskosten sind, desto mehr muss die Regierung an anderer Stelle sparen. (sda)