Kompromissvorschlag zu Ceta abgelehnt

Ministerpräsident Paul Magnette bezeichnete von der EU-Kommission vorgelegte Zusatzdokumente am Donnerstagabend als noch immer unzureichend. Diese sollten eigentlich die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung am kommenden Donnerstag ebnen.

Die kanadische Regierung sehe noch «Verhandlungsspielraum», sagte der Ministerpräsident laut der Nachrichtenagentur Belga. Kanada scheine «bei manchen Punkten offener als die europäischen Instanzen oder einige EU-Staaten».

Am Freitagmorgen will Magnette die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland treffen, bevor er das wallonische Parlament unterrichtet. Die Staats- und Regierungschefs warnte er davor, ihn und die Ceta-Kritiker im französischsprachigen Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. «Das wird nicht funktionieren», sagte er.

Das Regionalparlament hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Dadurch kann Belgien der Unterzeichnung von Ceta vorerst nicht zustimmen. Weil alle 28 EU-Staaten unterzeichnen müssen, droht dem Vertrag das Aus.

Keine Nachteile

Mit den neuen Zusatzdokumenten hatte die EU-Kommission noch einmal deutlich machen wollen, dass die Wallonie durch das Abkommen keine Nachteile fürchten müsse. Für den Haupttext wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen die ursprünglich geplante Erklärung zu Bereichen wie Umwelt-, Daten und Beschäftigungsschutz überarbeitet.

Sie sollte zudem nicht mehr «Gemeinsame Zusatzerklärung» sondern «Gemeinsames Auslegungsinstrument» genannt werden, um die «Rechtskraft» zu stärken.

In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragvergabe ausgeräumt werden.

Thema am EU-Gipfel

Die Unsicherheit über die Zukunft von Ceta überschattete am Donnerstag auch den EU-Gipfel. Mehrere Staats- und Regierungschefs äusserten Besorgnis über ein mögliche Scheitern des Abkommens. «Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel», kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Der belgische Premierminister Charles Michel wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit der Regionalregierung der Wallonie äussern. «Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit», sagte er.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.