Die St. Galler Regierung rechnet mit ausgeglichenem Budget für 2017

Er könne zwar ein ausgeglichenes Budget präsentieren, erklärte CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, als er am Donnerstag den Voranschlag vorstellte, «aber wir bewegen uns dabei auf einem schmalen Grat».

Ein Spezialeffekt

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen nicht so aus. Denn budgetiert wird bei einem Aufwand von 4,91 Mrd. Franken ein Ertragsüberschuss von 284,7 Mio. Franken. Dieses Ergebnis sei aber «nicht vom neuen Finanzchef herbeigezaubert», relativierte Würth, der im Frühjahr ins Finanzdepartement gewechselt hatte.

Für das Ergebnis verantwortlich ist vor allem ein Faktor: Weil die Spitalimmobilien 2017 an die Spitalverbünde übertragen werden, kann ein ausserordentlicher Aufwertungsgewinn von 305 Mio. Franken verbucht werden. Lässt man diesen Effekt weg, entspricht der Voranschlag mit einem Minus von 38,1 Mio. Franken den Erwartungen.

Die Schuldenbremse werde damit «just eingehalten», so Würth. Die Regierung habe auch die Vorgaben des Kantonsrats berücksichtigt. Dazu gehört, dass der Steuersatz gleich bleibt, dass die Staatsquote nicht erhöht werden darf – sie ist sogar leicht rückläufig –, dass das Kulturbudget auf dem Stand von 2016 plafoniert bleibt und sich der Personalaufwand nicht erhöht.

Anpassungen beim Personal

Allerdings sollen die Ausgaben für das Personal nach dem Vorschlag der Regierung trotzdem leicht steigen: Dafür verantwortlich seien neue Vorgaben des Bundes bei der Bildung. So gebe es mehr Unterricht in den Berufsschulen und es brauche deshalb mehr Klassen.

Im Asylbereich werde damit gerechnet, dass die Belastung weiter hoch bleibe. Das seien fremdbestimmte Faktoren, argumentierte Würth. Wenn deswegen Anpassungen trotz der vom Kantonsrat verlangten Plafonierung nicht möglich seien, müssten beispielsweise bei steigenden Flüchtlingszahlen – und entsprechend höherem Personalbedarf – an anderen Orten Mitarbeiter entlassen werden.

Die grössten Steigerungen beim Aufwand werden bei den Ergänzungsleistungen, den individuellen Prämienverbilligungen sowie bei den inner- und ausserkantonalen Spitalkosten verzeichnet. Diese Entwicklungen seien für den Kanton aber nur bedingt beeinflussbar, hiess es an der Medienorientierung zum St.  Galler Budget.

Notwendiges Polster

Zusammen mit dem besonderen Eigenkapital wird der Kanton St.  Gallen Ende 2017 einen Eigenkapitalbestand von 1,1 Milliarden Franken ausweisen. Dieses Polster sei allerdings auch notwendig, erklärte Finanzchef Benedikt Würth. In einer Defizitsituation schrumpfe das Kapital jeweils rasch zusammen. Zudem stehe die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III an, die Kosten verursachen werde. Weiter wisse man nicht, wie sich der Finanzausgleich entwickle. Die Situation bleibe «relativ angespannt», fasste Würth zusammen.