So gut wie Olympia steht die Steuerreduktion nicht da

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am zweiten Tag der Dezembersession

• Den Kredit von 25 Millionen für die Olympia-Kandidatur genehmigt
• Das Jahresprogramm 2017 debattiert
• Mit der Budgetdiskussion begonnen

Weiter geht die Session am Mittwoch ab 8.15 Uhr

18.29 Uhr

Standespräsident Michael Pfäffli schliesst den zweiten Sessionstag – nach Verlängerung. Nicht, ohne seinen Dank an alle Ratsmitglieder zu richten, die ihm mittels SMS auf die fortgeschrittene Zeit aufmerksam gemacht haben.

18.25 Uhr

Martin Wieland (FDP, Tamins) äussert sich abschliessend am zweiten Sessionstag für die Steuerreduktion. Die Steuersenkunk komme zum richtigen Zeitpunkt, so Wieland.

18.06 Uhr

Die von der Regierung geplante Steuerreduktion dürfte an der Abstimmung von morgen einen schweren Stand haben.Mehrere Votanten äussern sich jedenfalls klar dagegen. Marcus Caduff (CVP, Morissen) äussert sich im Namen der CVP-Fraktion: «Zuerst muss die Auslegeordnung als Ganzes gemacht werden, erst dann können wir über eine Steuerreduktion vorwerfen», so Caduff.

17.45 Uhr

Die Geschäftsprüfungskommission ist mehrheitlich gegen die Steuerreduktion, sagt Robert Heinz (BDP, Cresta). Auch möchte sie die Abstimmung der Unternehmensteuerreform abwarten, bevor Steuerreduktionen beschlossen werden. Ansonsten sei die Geschäftsprüfungskommission allerdings mit der Regierung einig.

17.25 Uhr

Die Rechnung 2016 dürfte laut Regierungsrätin Barbara Janom Steiner im operativen Ergebnis mit einer roten Null abschliessen. «Besser als budgetiert», so die Finanzdirektorin.

17.00 Uhr

Mit der Eintretensdebatte beginnt die Beratung um das Budget 2017. Die Eckwerte des Budgets 2017 lauten:

• Budgetdefizit 20,1 Millionen Franken (Vorjahr 50,8 Millionen Franken)
• Staatsquote 15,3 Prozent (Vorjahr 15,2 Prozent)
• Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 0,8 Prozent (Vorjahr 0,7 Prozent)
• Steuerfussreduktionen für die juristischen Personen zwischen –4 und –10 Prozent
• Nettoinvestitionen 273,7 Millionen Franken (Vorjahr 247,2 Millionen Franken)
• Defizit der Strassenrechnung 20,0 Millionen Franken (Vorjahr 19,9 Millionen Franken)

_{Die Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner.}

Die Regierung will mit einem Investitionsprogramm der Wirtschaft unter die Arme greiffen, sagte Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner in der Eintretensdebatte. Das mit diesen Investitionen auch ein Teil des Tafelsilbers veräussert werde, könne Graubünden verkraften. Ein Bundetdefizit ist heute in der Schweiz mehr üblich, als überraschend.

16.30 Uhr

Für das Protokoll sagt Standespräsident Michael Pfäffli, dass der Rat das Jahresprogramm 2017 zur Kenntnis genommen habe. Dannach folgt die Nachmittagspause. Und anschliessend die Budget-Debatte. Oder besser gesagt der Auftakt dazu.

16.08 Uhr

Die Entwicklung von Strategien zur Förderung des Gesundheitstourismus führt dann wieder zu einer Wortmeldung. Es ist das zweitletzte Thema des Jahresprogramms 2017. Es folgt noch das Thema Finanzpolitik und Kantonshaushalt.

15.55 Uhr

Die Vorstufe der Budget-Debatte geht weiter mit Themen wie Eisenbahn-Infrastruktur, Strassenbauprogramm, Klimabezug, Berggebietsinteressen, Bodennutzung. Vereinzelt gibt es Fragen aus dem Rat. Die weiteren Themen Naturgefahren, Masseneinwanderungsinitiative, Standortattraktivität, Beherbergungsprojekte, Tourismusprogramm 2014 bis 2021, Wasserkraft, Wasserzins, Heimfallgrundlagen, regionale Entwicklung, Schutzwald und Infrastruktur werden dagegen rasch durchgewunken.

15.37 Uhr

Die Traktanden Bestandesaufnahme Kulturgut, Herausforderungen im Gesundheitsbereich, Gesundheitsbewusstes Verhalten, gesellschaftlicher Zusammenhalt fördern und soziale Sicherheit gewährleisten nutzen einige Parlamentarier um die Redenszeit zu nutzen. Andere erledigen Arbeiten am Tablet oder Computer oder diskutieren im Foyer vor dem Grossratssaal.

15.10 Uhr

Auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) ist in Chur zuhause – an neun verschiedenen Standorten. Nun will sie einen Campus bauen. Noch ist unklar wo. Heinz Dudli (BDP, Zizers) will einen Entscheid – und zwar subito. Vera Stiffler glaubt nicht, dass ein solcher Evaluationsprozess innert sieben Monaten umzusetzen ist. Regierungsrat Martin Jäger: «Bis Ende 2017 sollte der Standortentscheid gefallen sein». In diesen Prozess ist aber nicht nur Jägers Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement involviert. Auch das Departement von Regierungsrat Mario Cavigelli, das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement bestimmt in dieser Frage mit. Jäger wehrt sich gegen Vorwürfe, dass die Regierung in dieser Sache zu wenig rasch vorwärts mache. «Das Lobbying in dieser Frage ist sehr gross», so Jäger.

Fototermin der ehemaligen Standespräsidenten

Die ehemaligen Standespräsidenten haben sich in Chur zu ihrer alle zwei Jahre stattfindenden Zusammenkunft getroffen. Im Zentrum standen ein gemeinsamer Fototermin vor dem Ratsgebäude und ein Besuch der Sitzung des Grossen Rates.

14.50 Uhr

Urs Marti (FDP, Chur) und Vera Stiffler (FDP, Chur) kritisieren Bildungsdirektor Martin Jäger (SP, Chur) in der Diskussion um Mittelschulstandorte im Kanton Graubünden. Die Grossräte aus Chur setzen sich für den Standort in der Hauptstadt ein. Vertreter aus Regionen votieren auch für Schulen in der Peripherie. Marti: «Kein Mensch würde verlangen, die Kantonspolizei aus Chur und in einer Region zu verpflanzen.» Heissen wir doch die Studierenden in Graubünden willkommen und schauen wir, dass sie über die Studienzeit hinaus in Graubünden bleiben.

14.00 Uhr

Die Sitzung wird fortgesetzt. Standespräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung am Abend wohl verlängert wird. Grund ist der Rückstand im Arbeitsplan aufgrund der ausgedehnten Olympia-Debatte.

12.00 Uhr

Pünktlich fordert Standespräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) den Rat auf, in die Mittagspause zu gehen.

11.40 Uhr

Es blendet im Grossratssaal. Standespräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) erklärt, dass nicht alle Sonnenstoren funktionieren und heruntergelassen werden können. Etwas Sonne schadet den Politikern an diesem zweiten Sessionstag aber nicht!

11.20 Uhr

Die Beratung des Jahresprogramms 2017 hat begonnen. Zuerst geht es um Bildung in Wirtschaft, konkret um die Mittelschulstruktur im Kanton. Verschiedene Vertreter aus Randregionen fordern ein klares Bekenntnis der Regierung zu Mittelschulen ausserhalb von Chur. Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) nimmt zu einzelnen Voten Stellung.

11.15 Uhr

Das Bündner Parlament stimmt dem Verpflichtungskredit von brutto 25 Millionen Franken für Olympische und Paralympische Winterspiele 2026 mit 97:17 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Damit kommt es am 12. Februar 2017 zur Volksabstimmung. Regierungsrat Jon Domenic Parolini bestätigt, dass im Abstimmungskampf keine Steuergelder eingesetzt werden. Das Stimmvolk entscheidet am 12. Februar 2017 über den Kandidatur-Kredit.

#Olympia2026 Abstimmung am 12. Februar 2017, die nächste. https://t.co/60xlOK7697

— Clau Dermont (@claudermont) 6. Dezember 2016

@news_aus_der_so @suedostschweiz // Zwängerei zum Ersten, Zweiten und X-ten #olympia

— Hans Valer (@hansjaaggi) 6. Dezember 2016

11.00 Uhr

Grossrat Ruedi Weber (SVP, Seneus) hat insgesamt vier Mal an Paralympics teilgenommen. Die Freude, die er bei seiner ersten Teilnahme in Lillehammer erlebt habe, diese Begeisterung wünscht Weber dem Bündner Volk. «Wir können das auch und es ist an der Zeit, dass wir Taten folgen lassen», so Weber. «Sport bringt uns auf den Boden der Realität. Wir leben in einem Zeitalter von Hektik und Stress. Sport kann helfen, diesbezüglich wieder auf ein gesundes Mass zurückzukehren.» Nichts habe Menschen mit einer Behinderung bei der Integration so sehr geholfen, wie der Sport, so Weber weiter. «Dass gestern und heute nie über den Sport geredet wurde, schmerzt mich im Herzen», so Weber. Und: «Wer ein Rennen gewinnen will, der muss auch an den Start gehen. Lassen sie uns zusammen an den Olympiastart gehen.»

10.58 Uhr

Mit 96:17 Stimmen bei einer Enthaltung wird der Antrag Peyer verworfen. Der Verpflichtungskredit bleibt bei 25 Millionen Franken. Auf Graubünden entfallen davon neun  Millionen Franken. Je acht Millionen Franken sollen nach den Vorstellungen der Bündner der Bund und Swiss Olympic übernehmen.

10.52 Uhr

Grossrat Peter Peyer (SP, Trin) sorgt für Lacher, als er erklärt, weshalb, weshalb man für Olympia sein soll. «Ich raufe mir das Haar, das noch vorhanden ist», aber über Nacht sind mir gleich mehrere Lichter aufgegangen, so Peyer. Man müsse jetzt Kantone im Unterland glücklich machen: Zug leide aufgrund der Unternehmenssteuerreform III und soll doch aber bitte weiterhin Geld nach Graubünden schicken. Und Zürich übergebe dann auf Valser Granit auf dem Sechseläutenplatz die Medaillen. Mit den bisherigen Aufträgen seien diese Kantone nun glücklich ... Peyer stellte den Antrag, den Verpflichtungskredit auf netto 4,5 Milliarden Franken festzulegen. Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) äussert sich und sagt, die Diskussion nehme beängstigende Züge an.

10.35 Uhr

Die Session wird fortgesetzt. Kommissionspräsident Peter Engler (FDP, Davos) erläutert die positive Haltung des Bundes gegenüber einer Schweizer Kandidatur. Und er erwähnt die finanziellen Anreize der verlorenen Kandidatur 2022.

10.05 Uhr

Standespräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) schickt das Parlament in die Kaffeepause.

10.03 Uhr

Peter Peyer glaubt, von Regierungsrat Jon Domenic Parolini «eine geheime Zahl» aus dem Olympia-Konzept gehört zu haben. «Ich hoffe, Sion hat nicht mitgehört», so Peyer. Kommissionspräsident Peter Engler (FDP, Davos) beruhigt ihn und erklärt, dass auf den letzten Seiten der Botschaft das ausgeglichene, operative Budget mit 1,65 Milliarden Franken angehängt und damit öffentlich sei.

9.55 Uhr

Heinz Dudli (BDP, Zizers) erläutert die Auftragsvergabe ins Unterland, weil Graubünden das Beste wollte, das erhältlich ist. Und wer, wenn nicht Gian Gilli, verfügt über mehr Wissen in Sachen Olympia als Gilli. Jürg Kappeler (GLP, Chur) versteht laut eigener Aussage diese Vergabe, wünscht sich aber ein Bekenntnis von Regierungsrat Jon Domenic Parolini zur Bündner Wirtschaft. Dieser sagt, die Bündner Wirtschaft solle dieses Wissen auch dank Olympischen Spielen aufbauen können. Kommissionspräsident Peter Engler (FDP, Davos) erwähnt die Firma Uffer in Savognin, die schon auf die Kandidatur 2022 ein modulares System für Lebensraum entwickelt und in Produktion gebracht hat.

9.46 Uhr

Auf die Frage von Jürg Kappeler (GLP, Chur), wie viel Geld rund um Olympia bisher im Kanton Graubünden investiert worden sei, sagt Regierungsrat Jon Domenic Parolini: «Von den 300'000 Franken, die die Dachorganisation der Bündner Wirtschaft für die Ausarbeitung des Grobkonzepts bislang investiert hat, gingen 245'000 Franken an Gian Gilli, einen Bündner, der in Zürich arbeitet.» Parolini erklärt dies mit der Tatsache, dass niemand im Kanton über das notwendige Know-how verfüge. Gillis Arbeitgeber Infront Riniger verfüge aber über dieses Wissen, so Parolini weiter. Und weiter sagte Parolini, die Ausarbeitung der Botschaft werde an eine Firma mit Sitz in Graubünden vergeben.

9.30 Uhr

Regierungsrat Jon Domenic Parolini muss die Olympia-Vorlage gegen die Ratslinke weiter verteidigen. Jon Pult (SP, Chur) schlägt allfällige Nutzen und Vergleiche von Spielen in London in den Wind. Von den Befürwortern erhält die Regierung Unterstützung von Leo Jeker (BDP, Zizers). Kommissionspräsident Peter Engler (FDP, Davos) appelliert daran, dass Graubünden Olympia 2026 eben gerade anders durchführen und für die Jugend nachhaltig gestalten will. Und Remo Cavegn (CVP, Bonaduz), seines Zeichens Präsident des Bündner Verbandes für Sport und Mitglied der Kerngruppe bei der Ausarbeitung des Grobkonzeptes, glaubt, dass die Jugend nachhaltig von Olympischen Spielen in Graubünden profitieren würde.

9.05 Uhr

Fluch oder Segen? Aktuell diskutieren mehrere Votanten über die Anbindung des öffentlichen Verkehrs Richtung Unterland. Conradin Caviezel (SP, Chur) zeigt sich nicht überzeugt, dass Olympische Spiele mehr Schienen und mehr Züge von Zürich nach Chur bringen würden. Leo Jeker (BDP, Zizers) hingegen ist überzeugt, dass Olympia einen besseren Anschluss Graubündens Richtung Unterland bringen würde. Von postfaktischer Politik sprach anschliessend Jon Pult (SP, Chur). «Es ist richtig, dass sie im Abstimmungskampf kämpfen. Aber kämpfen sie mit Argumenten, die nur halbwegs den Tatsachen entsprechen», so Pult. «Unsere Frequenzen sind zu tief im Vergleich mit andern Linien. Daran wird sich bis 2026 nichts ändern. Suchen sie sich ein anderes Argument für Olympische Spiele.»

8.45 Uhr

Mehrere Parlamentsmitglieder stellen Fragen zur Olympia-Kandidatur. Regierungsrat Jon Domenic Parolini und Kommissionspräsident Peter Engler (FDP, Davos) beantworten diese mit dem aktuellen Wissensstand. Dies genügt den Fragestellern nicht immer.

8.25 Uhr

Grossrat Andri Perl (SP, Chur) fragt Ratskollege Urs Marti (FDP, Chur), ob es für Chur schon Pläne als mögliche Host City gebe. Der Churer Stadtpräsident verweist auf eine Anfrage der Regierung an die Stadt, die just heute an der Stadtratssitzung behandelt werde. Als Host Citys sind im Grobkonzept neben Chur Davos und St. Moritz genannt.

Die Host City gibt zu reden. RR Parolini geht davon aus, dass er bis am 15.12. Untertützungsschreiben von Chur, Davos, St. Moritz hat.

— Reto Stifel (@restif) 6. Dezember 2016

8.00 Uhr

Der zweite Tag der Dezembersession hat mit der Detailberatung um die Olympiakandidatur begonnen. Der Rat stimmt über einen Kredit von 25 Millionen Franken für die Kandidatur des Kantons ab. Auf Graubünden entfallen davon neun Millionen Franken. Je acht Millionen Franken sollen nach den Vorstellungen der Bündner der Bund und Swiss Olympic übernehmen.

Gestern ist der Grosse Rat auf die Kandidaturvorlage eingetreten und hat einen Rückweisungsantrag der SP deutlich zurückgewiesen.

Anschliessend folgen die Traktanden Jahresprogramm 2017 und Budget.