Zustimmung für 4-Meter-Korridor am Gotthard

Bern. – Für die SBB ist der Ausbau der Bahnstrecke «eine entscheidende Voraussetzung, um den Marktanteil der Schiene im alpenquerenden Güterverkehr zu erhöhen». Jedoch gibt sie in ihrer Vernehmlassungsantwort zu bedenken, dass das Verlagerungsziel des Bundes auch mit dem Korridor nur dann eingehalten werden kann, wenn die Gewichtslimiten sowie das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aufrechterhalten werde.

Der Bundesrat will im Hinblick auf die Eröffnung des Gotthard- und Ceneribasistunnels 2016/17 den Schienenkorridor Basel-Chiasso durchgängig für den Transport von Lastwagen mit 4 Metern Eckhöhe ausbauen. Damit soll das Potenzial der NEAT-Bauten voll ausgeschöpft werden.

Laut SBB sendet dies ein klares Signal an die Nachbarländer: «Ohne die Ausbauten in Deutschland und Italien kann der 4-Meter-Korridor seine Wirkung nicht entfalten.» Deshalb sei es auch richtig, dass die Schweiz dem südlichen Nachbarland beim Ausbau der NEAT-Zufahrt am Gotthard finanziell unter die Arme greife.

Verkehrsministerin Doris Leuthard und der zuständige italienische Minister Corrado Passera hatten am Montag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Darin ist festgelegt, dass sich der Bund an den Arbeiten auf italienischer Seite finanziell beteiligen kann.

In der Vernehmlassungsvorlage zum 4-Meter-Korridor sprach der Bundesrat noch davon, dass Italien 230 Millionen Franken als zinsvergünstigtes Darlehen erhalten soll.

Die Gelder sollen zunächst aus dem Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte (FinöV) und ab 2017 aus dem geplanten Nachfolgefonds, dem Bahninfrastrukturfonds (BIF), stammen. Die SBB betont, dass geplante Bahnprojekte in der Schweiz durch die schweizerisch-italienische Vereinbarung nicht verzögert werden dürfen.

Der 4-Meter-Korridor wird auch von anderen ÖV-Vertretern unterstützt. Pro Bahn Schweiz stimmt dem Vorhaben ebenso zu wie der Verband öffentlicher Verkehr (VöV). Für Letzteren sind «zusätzliche Kapazitäten im Transport von Sattelaufliegern auf beiden Alptransitachsen zentral».

Auch bei den Parteien dürfte die Zustimmung für den Ausbau des Schienenkorridors gross sein. Das Parlament hatte bereits im September 2011 mit einer Motion den 4-Meter-Ausbau der Gotthard-Zufahrtsstrecken gefordert.

«So werden die Voraussetzungen für eine wirksame und nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene geschaffen», teilte die FDP im Rahmen der Vernehmlassung mit.

Anders die SVP. Sie unterstützt zwar den 4-Meter-Korridor und den Ausbau der Zulaufstrecken zum Gotthard, lehnt aber die vorgeschlagene Finanzierungslösung klar ab. Sie könne deshalb der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen, teilte sie mit.

«Der Korridor muss verursachergerecht, das heisst grundsätzlich aus den Einnahmen des Schienenverkehrs, erfolgen», fordert die SVP. Auch die Vorfinanzierung der Zulaufstrecken in Italien sei deshalb abzulehnen.

Die Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene verpflichtet den Bund, den Strassengüterverkehr durch die Alpen zu reduzieren. Der geplante 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse ist eine Massnahme, diese Verlagerung weiterführen zu können.

Während die Lötschberg-Simplon-Achse dieses Profil bereits aufweist, können heute auf der Gotthardroute nur Container und Sattelauflieger mit 3,84 Metern Eckhöhe befördert werden. (sda)