Ungarn schränkt mit Gesetz Pressefreiheit ein

Budapest. – Das neue Gesetz sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vor, dem fünf Mitglieder der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ angehören sollen. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als «nicht politisch ausgewogen» erachtet werden, büssen.

Hohe Geldstrafen bei Verstössen könnten private Medien in den Ruin treiben. Journalisten müssen zudem ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Damit nimmt der neue Medienrat NMHH auch private Medien unter ihre Kontrolle. Er überwacht bereits seit letztem Sommer die öffentlich-rechtlichen Medien.

NMHH steht über ihre Präsidentin Annamaria Szalai, die vom Ministerpräsidenten Viktor Orban persönlich für neun Jahre ernannt wurde, faktisch unter der Kontrolle der Regierung. Orban, zugleich FIDESZ-Vorsitzender, kam bei der Parlamentswahl im April dieses Jahres klar an die Macht.

Das Parlament verankerte zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden FIDESZ.

Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, stösst in Ungarn und im Ausland auf teils heftige Kritik. Aus Protest gegen das Regelwerk erschienen Zeitungen wie «Magyar Narancs» oder «Nepszava» Anfang des Monats mit leeren Titelseiten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Internationale Presse-Institut (IPI) kritisierten, dass das Gesetz zu einer Selbstzensur der Medien führen wird. Vor dem ungarischen Parlament demonstrierten am Montag rund 1500 Menschen gegen das Gesetz. (sda)