Ukraine lädt EU-Juristen zu Timoschenko-Prozess ein

Kiew. – Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch gehe mit politisch motivierten Prozessen gegen die Opposition vor. «Niemand wird in unserem Land aus politischen Gründen verfolgt», sagte dazu der Ministerpräsident.

Die EU-Aussenminister hatten sich am Montag besorgt über die Lage in der Ukraine gezeigt und erklärt, die Unterzeichnung eines wichtigen Assoziierungsabkommens werde zunächst zumindest bis zu den Parlamentswahlen vom Oktober auf Eis gelegt.

Zuvor hatte die Justiz des Landes die Prüfung eines Revisionsantrags verschoben. Das oberste Gericht teilte mit, die Anhörung werde auf den 26. Juni vertagt.

Der neue Gerichtstermin liegt wenige Tage vor dem Finale der Fussball-EM, das am 1. Juli in Kiew ausgetragen wird. Politiker aus mehreren Ländern der Europäischen Union wollen den EM-Spielen in der Ukraine wegen des Umgangs der Behörden mit Timoschenko fernbleiben.

Zur Begründung für die Verschiebung führte das Gericht an, es werde mehr Zeit für die Prüfung des Falles benötigt. «Wir haben uns entschieden, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben und die Sitzung auf den 26. Juni zu vertagen», sagte Richter Stanislaw Mischtschenko. Die Verteidigung zeigte sich empört über die Entscheidung und rief «Schande!».

Die in Haft erkrankte, 51-jährige Timoschenko hat derweil aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans die Behandlung durch einen Arzt abgebrochen. Die Behörden in Charkow hätten mit der Bekanntgabe gegen ihre Rechte verstossen, teilte die Ex-Regierungschefin mit.

Die Spitalleitung wies die Vorwürfe zurück. Der Neurologe Lutz Harms kündigte unterdessen an, die Ukraine zu verlassen. Eine Kollegin werde ihn ersetzen, sagte der Arzt der Berliner Klinik Charité. Der Wechsel habe nichts mit Timoschenkos Entscheidung zu tun. (sda)