SVP-Parteiprogramm wird mit 453 zu null Stimmen angenommen

Coinsins VD. – Mit Schweizerörgeli-Musik und Juchzern wurden die SVP-Delegierten an ihrer «Landsgemeinde» begrüsst. «Wir sollten das öfters machen», kommentierte Nationalrätin Yvette Estermann (LU) den SVP-Programmparteitag.

SVP-Präsident Toni Brunner machte in seiner Eröffnungsrede genüsslich auf die speziellen Umstände aufmerksam, unter denen die SVP ihren Parteitag abhielt: «Unser Dach ist der freie Himmel, unser Versammlungsort das Feld.»

Mit Parteiprogramm Wähleranteile gewinnen

Nach Brunner erhielt Mörgeli als Programmchef das Wort. Unter seiner Leitung war ein gutes Jahr lang das Parteiprogramm ausgearbeitet worden. Das 84-Seiten starke Programm 2011-2015 trägt den Titel «SVP - die Partei für die Schweiz» und dient der Partei als Basis für die eidgenössischen Wahlen 2011.

Damit will die SVP gegenüber 2007 nochmals an Wähleranteil zuzulegen und die Grenze von 30 Prozent überschreiten. Brunner verwies dabei auf die Kantone Jura und Zug, wo die Partei bei den letzten Wahlen zulegen konnte. «Und in Thun stellen wir neu den Stadtpräsidenten», zeigte er sich für die Zukunft optimistisch.

Das ausgearbeitete Parteiprogramm enthält die bekannten Positionen der SVP: Kein EU-Beitritt, härtere Bestrafung von Kriminellen, das Beibehalten des Sonderfalls Schweiz, Verhinderung der Massenzuwanderung und eine starke Armee.

SVP-Delegierte wollen Austritt aus Schengen

So überzeugte Nationalrat Oskar Freysinger (VS) seine Parteikollegen, den Antrag der SVP Wallis anzunehmen. Diese forderte «die Fertigstellung des Ausbaus des Lötschberg-Tunnels». Auch der Austritt aus dem Schengenraum stiess bei den Delegierten auf offene Ohren.

Angenommen wurde zudem die Forderung, die Gesetze strikter gegen Illegale durchzusetzen. Überdies befürworteten die Delegierten die Bekämpfung von Monopolen und Kartellen im Medienbereich.

Abgelehnt wurde hingegen etwa ein Anliegen der SVP Jura: Nationalrat Dominique Baettig wollte festschreiben lassen, dass sich ausländische Regionen als neue Kantone der Schweiz anschliessen können.

Das Parteiprogramm wurde nach einer knappen, einstündigen Diskussion angenommen «mit 453 zu null Stimmen», wie Parteipräsident Brunner verkündete. (sda)