Startschuss für Landwirtschaftsinitiative von Uniterre

Bern. – Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht worden. Mit der Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» zielt Uniterre in die gleiche Richtung wie der Schweizerische Bauernverband mit seiner Initiative «Für Ernährungssicherheit», die bereits zustande gekommen ist: Die einheimische Lebensmittelproduktion soll gestärkt werden.

Aus Sicht von Uniterre enthält die Initiative des Bauernverbandes aber zu wenig konkrete Vorschläge, beispielsweise zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Bäuerinnen und Bauern. Uniterre hat deshalb ein eigenes Volksbegehren formuliert. Der Text umfasst anderthalb Seiten - und zahlreiche Forderungen.

Mehr Bäuerinnen und Bauern

Der Bund soll nicht nur eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft fördern und auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln achten. Er soll auch Massnahmen treffen, um die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten.

Zur Förderung der einheimischen Produktion soll der Bund Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln erheben und die Einfuhrmenge regulieren. Die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die nicht den schweizerischen Sozial- und Umweltnormen entsprechen, soll er verbieten können.

Gentechverbot statt Moratorium

Verbieten soll der Bund auch den Einsatz genetisch veränderter Organismen. Ferner soll er die Schaffung bäuerlicher Organisationen unterstützen, Transparenz auf dem Markt gewährleisten und darauf hinwirken, dass in allen Produktionszweigen gerechte Preise festgelegt werden.

Schliesslich soll der Bund die Information über die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und eingeführten Lebensmitteln sicherstellen und unabhängig von internationalen Normen Qualitätsnormen festlegen.

Unterstützung von Ziegler und Zisyadis

Im Initiativkomitee sitzen Vertreter der Bauerngewerkschaft, darunter Präsident Charles-Bernard Bolay, aber auch Balthasar Glättli, Zürcher Nationalrat der Grünen, JUSO-Präsident Fabian Molina sowie die alt Nationalräte Jean Ziegler (SP) und Josef Zisyadis (Partei der Arbeit, Alternative Linke).

Neben dem Bauernverband und Uniterre haben auch die Grünen eine Volksinitiative zum Thema Landwirtschaft und Ernährung lanciert, die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fairfood-Initiative).

Die Grünen fordern, dass die Schweizer Umweltschutz- und Tierschutzstandards auch für importierte Lebensmittel gelten. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel gäbe es Ausnahmen. Alle drei Initiativkomitees bekunden Sympathien für die jeweils anderen Initiativen. (sda)