Russland schiesst zurück im «Krieg der Listen»

Moskau. – Die «schwarze Liste» mit russischen Funktionären, die am Tod des Anwalts Sergej Magnitski schuld sein sollen, sei eine «Einmischung in innere Angelegenheiten», teilte das Aussenamt in Moskau mit. «Der Krieg der Listen ist nicht unsere Wahl, aber offene Erpressung können wir nicht ignorieren», sagte Sprecher Alexander Lukaschewitsch.

Russland verhänge Sanktionen unter anderem gegen US-Bürger, die «am Foltern von Häftlingen» im Gefangenenlager Guantánamo beteiligt seien oder die Rechte von Russen verletzt hätten, betonte er. Man bedaure das «absurde» US-Gesetz, das «unter dem Druck russophober US-Kongressabgeordneter» zustande gekommen sei, sagte Lukaschewitsch.

Heftige Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow. Der unter US-Präsident Barack Obama begonnene «Neustart» in den russisch-amerikanischen Beziehungen sei nun «begraben», teilte Puschkow per Kurznachrichtendienst Twitter mit. «Wir wollen keinen politischen Krieg, aber wir werden reagieren», unterstrich der Abgeordnete.

Als Antwort auf den «Magnitsky Act» hatte Moskau bereits unter anderem ein umstrittenes Adoptionsverbot für US-Familien beschlossen.

Am Montag wird Obamas Nationaler Sicherheitsberater Thomas Donilon in Moskau erwartet. Ob er wie gewünscht Kremlchef Wladimir Putin einen persönlichen Brief des US-Präsidenten übergeben kann, war offen. Das hänge «von Putins Zeitplan ab», hiess es im Kreml.

Die vom Finanzministerium in Washington am Vortag veröffentlichte Liste führt russische Amtsträger auf, die unter den sogenannten «Magnitsky Act» fallen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das Obama im Dezember unterschrieben hatte.

Es geht zurück auf den 2009 in einem Gefängnis angeblich zu Tode geprügelten Anwalt Magnitski. Die USA werfen Russland in dem Fall grobe Menschenrechtsverstösse vor. (sda)