Obama verlangt Taten für Klimaschutz

New York. – «Wir wissen, was wir tun müssen, um nicht wiedergutzumachenden Schaden abzuwenden. Wir müssen die CO2-Verschmutzung in unseren Ländern reduzieren, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern», sagte der US-Präsident. Ausserdem müsse sich die Welt für jene Folgen der Erderwärmung wappnen, «die wir leider nicht länger vermeiden können».

Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen würden. Ein Gesetz zum Emissionshandel scheiterte aber im Sommer 2010 im US-Kongress. Der chinesische Vizepremier Zhang Gaoli versprach «noch grössere Anstrengungen» im Kampf gegen den Klimawandel.

Am Klimagipfel in New York nahmen auf Einladung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rund 120 Staats- und Regierungschefs teil. Auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft kamen zum Treffen. Die Schweiz war durch Umweltministerin Doris Leuthard vertreten.

Der Klima-Gipfel von New York soll den Bemühungen um ein globales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2020 neuen Schub verleihen. Der Gipfel vor der jährlichen UNO-Generaldebatte ist aber nicht Teil der formalen Verhandlungen unter der UNO-Klimarahmenkonvention.

Grosse Gefahr für die Menschheit

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte in seiner Ansprache den Klimawandel die grösste Gefahr in der Geschichte der Menschheit. «Wir haben uns noch nie solch einer Herausforderung gegenüber gesehen. Die menschlichen, ökonomischen und ökologischen Kosten des Klimawandels werden bald untragbar sein», sagte der Südkoreaner.

«Der Klimawandel bedroht den so hart errungenen Frieden, unseren Wohlstand und die Chancen für Milliarden Menschen. Er ist die prägende Aufgabe unserer Zeit. Unsere Antwort wird die Zukunft entscheiden.» Ban forderte alle Regierungen auf, bis zum Klimagipfel in Paris Ende 2015 «ernsthafte Zusagen» zur Reduzierung ihres CO2-Ausstosses zu machen.

Der Vorsitzende des Weltklimarats, Rajendra Pachauri, mahnte zu Taten. «Unsere Zeit zum Handeln läuft aus», sagte er. Ansonsten drohten unter anderem Wasser- und Lebensmittelmangel. Geld sei keine Ausrede.

Erneuerbare Energie ein Geschäft

Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore sagte, erneuerbare Energien seien ein gutes Geschäft und könnten die Menschheit retten. «Unsere Kinder können uns zwei Fragen stellen, je nach dem Weg, den die Menschheit jetzt geht: Wenn wir nichts tun, werden sie uns fragen: Was habt Ihr Euch dabei gedacht? Wir können aber auch dafür sorgen, dass sie fragen: Wir habt Ihr damals den Mut gefunden, den Kurs zu ändern?»

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff forderte ein ambitioniertes und ausgeglichenes Abkommen zum weltweiten Klimaschutz. «Die Industrieländer verdanken das Wohlstandsniveau ihrer Gesellschaften historisch gesehen einem Entwicklungsmodell, das auf hohen Emissionen von klimaschädlichen Gasen basiert», sagte Rousseff. Dabei seien Wälder abgeerntet und umweltschädliche Praktiken angewendet worden. «Wir wollen dieses Modell nicht wiederholen.»

Bundesrätin Doris Leuthard warb am UNO-Gipfel für den Abschluss eines Klimaschutz-Abkommens. Sie drückte ihre Hoffnung aus, dass ein bindendes Abkommen nächstes Jahr am Klimagipfel in Paris beschlossen werden könne. Sie habe den Eindruck, dass die Regierungen der meisten Länder nun verstünden, dass dringend gehandelt werden müsse.

Die Schweiz prüft die Einzahlung von 100 Millionen Dollar in den «Green Climate Fund», wie Leuthard ankündigte. Aus diesem Fonds werden Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanziert.

Taten statt Worte

Greenpeace zeigte sich enttäuscht von den Ankündigungen der Staats- und Regierungschefs am Klimagipfel. «Was die Zivilgesellschaft hier angestossen hat, ist beeindruckend. Dafür kamen von der Politik nur viele Worte, ohne wirklich neues», sagte Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik bei der Umweltschutzorganisation in New York. «Es sieht so aus, als ob die Politik der Zivilgesellschaft hinterherläuft.»

Greenpeace forderte Taten von den Politikern. «Das Problem ist klar und die Lösung steht bereit. Wenn wir jetzt beginnen, aus Öl und Kohle auszusteigen, können wir bis 2050 komplett auf erneuerbare Energien umsteigen», sagte Kaiser. (sda)