Obama droht erneut mit Abschiebung von Kindermigranten

Washington. – Kinder und Jugendliche ohne Asylanspruch «werden irgendwann in ihre Heimatländer zurückgebracht», sagte Obama nach dem Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident Joe Biden teilnahm. «Ich habe betont, dass die amerikanische Bevölkerung und meine Regierung grosses Mitgefühl mit diesen Kindern haben.»

Zugleich müssten aber die Gesetze der USA eingehalten und Minderjährige davon abgebracht werden, sich mit der Reise nach Norden «grossen Gefahren» auszusetzen. Zum Treffen begaben sich Juan Orlando Hernández, Salvador Sánchez Cerén und Otto Pérez Molina ins Weisse Haus in Washington.

«Tiefere Ursachen angehen»

«Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dieses Problem anzugehen», sagte Obama weiter. Mit seinen Kollegen aus Mittelamerika habe er daher eine weitere Zusammenarbeit vereinbart. Dabei müssten auch die «tieferen Ursachen» wie Armut und Gewaltkriminalität in den Herkunftsländern der Kindermigranten bekämpft werden.

Seit vergangenem Oktober kamen mehr als 57'000 Minderjährige ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal über die Grenze in die USA. Bis Ende September könnte die Zahl nach Schätzungen der US-Regierung auf 90'000 steigen. Vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala machen sich Kinder und Jugendliche auf den Weg, oftmals begeben sie sich in die Hände von Schleuserbanden.

Kongress gegen Obamas Plan

Die massenhafte Ankunft der Kindermigranten überfordert die US-Behörden und befeuert die Debatte über die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten. Anfang Juli bat Obama den Kongress um eine Sonderfinanzierung von 3,7 Milliarden Dollar, um mit der «dringenden humanitären Situation» an der Grenze zu Mexiko umzugehen.

Mit den Mitteln soll die Unterbringung der Kindermigranten gewährleistet werden, ausserdem will das Weisse Haus mit zusätzlichen Asylbeamten und Richtern den Abschiebeprozess beschleunigen.

Allerdings ist unwahrscheinlich, dass der Kongress die volle Summe bewilligt. Ausserdem dürfte die Entscheidung wohl nicht mehr vor der Sitzungspause im August fallen.

Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, peilen ein Paket im Umfang von immerhin 2,7 Milliarden Dollar an. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, wollen dagegen nur gut eine Milliarde Dollar zur Verfügung stellen.

Langwierige Reform des Einwanderungsrechts

Beide Lager streiten zudem über die Frage, wie stark ein Gesetz gegen Menschenschmuggel aus dem Jahr 2008 eingeschränkt werden soll, das minderjährigen Migranten weitreichende Schutzrechte gewährt.

Republikanische Kongressmitglieder verlangen darüber hinaus die Rücknahme einer umstrittenen Anordnung Obamas von 2012, bestimmte junge Einwanderer ohne gültige Papiere nicht mehr abzuschieben. Sie werfen dem Präsidenten vor, damit einen Anreiz für die illegale Einwanderung Minderjähriger geschaffen zu haben.

Insgesamt leben schätzungsweise mehr als elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. Seit Jahren ringt die Politik in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.

Zuletzt scheiterte ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter Entwurf am republikanischen Widerstand im Repräsentantenhaus. Angesichts der Blockade kündigte Obama an, seine Ideen in der Einwanderungspolitik mit Hilfe von präsidialen Dekreten durchzusetzen. Die Reichweite dieser Verordnungen ist allerdings begrenzt. (sda)