Napolitano zu Staatsbesuch in der Schweiz

Bern. – Südlich des Gotthards klagen Arbeitnehmer über die zunehmende Konkurrenz um Arbeitsplätze und den Druck auf die Löhne. Seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise ist die Zahl der italienischen Einwanderer stark gestiegen. Zudem pendeln täglich 66'000 italienische Grenzgänger in die Schweiz.

Diese Entwicklung hatte zur Folge, dass die Masseneinwanderungsinitiative im Tessin mit rund 68 Prozent die höchste Zustimmung fand. Nach dem Entscheid setzt sich der Kanton nun dafür ein, dass die Initiative so umgesetzt wird, dass auch Grenzgänger unter die Kontingente fallen.

Aufregung in Italien

Giorgio Napolitano sagte am Dienstag bei seiner Ansprache im Bernerhof, die Abstimmung vom 9. Februar habe auch in Italien Aufregung ausgelöst. Der 88-Jährige sprach von einer entgegengesetzten Tendenz verglichen mit der europäischen Entwicklung.

Er hoffe, dass der Entscheid die in der Geschichte der Schweiz verankerten Prinzipien hinsichtlich der Aufnahme von Migranten nicht in Frage stelle. Dabei verwies er auf die Aufnahme von Juden oder italienischen Antifaschisten durch die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs.

Napolitano, dessen Land ab Juli die EU-Präsidentschaft übernehmen wird, sagte zudem, er hoffe, dass die knappe Mehrheit bei der Abstimmung vom 9. Februar «genügend Raum» lasse für die notwendige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz.

Auf Sorgen eingegangen

Bundespräsident Didier Burkhalter ging in seiner Ansprache auf die Sorgen der Tessiner ein. «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Situation auch mit Herausforderungen verbunden ist», sagte er. Eine enge Zusammenarbeit in der Grenzregion sei deshalb notwendig. Konstruktive Vorschläge dafür würden auf dem Tisch liegen.

Neben Burkhalter nahm auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an den offiziellen Gesprächen mit der italienischen Delegation teil. Sie habe sich erfreut darüber gezeigt, dass es in den Verhandlungen in finanz- und steuerpolitischen Dossiers Fortschritte gebe, sodass diese zu einem baldigen Abschluss gebracht werden könnten, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach dem Ende der Gespräche mit.

Von Schweizer Seite nahmen ausserdem Verkehrs- und Umweltministerin Doris Leuthard sowie Wirtschafts- und Bildungsminister Johann Schneider-Ammann an den Gesprächen teil. Beim vorgängigen Empfang von Napolitano und dessen Frau auf dem Berner Münsterplatz war der Gesamtbundesrat anwesend.

Am Mittwoch, dem zweiten Tag des Staatsbesuchs, werden die beiden Delegationen ins Tessin reisen und dort die Universität in Lugano besuchen. (sda)