Lohn-Revolte im italienischen Parlament

Rom. – Mit mehr als 16'000 Euro an monatlichen Einkünften sind die italienischen Abgeordneten und Senatoren Spitzenverdiener im europäischen Vergleich. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Studie einer Expertenkommission in Rom, die die Gehälter der Parlamentarier in sechs europäischen Ländern unter die Lupe nahm.

Nicht eingerechnet sind dabei die 3690 Euro, die der Abgeordnete erhält, um sein Büro und Mitarbeiter zu bezahlen. Zum Vergleich: Schweizer Parlamentarier werden umgerechnet im Schnitt mit rund 9800 Euro pro Monat für ihre Arbeit und Spesen entlohnt.

Die Regierung Monti macht angesichts des strengen Sparkurses in Italien Druck auf das Parlament, damit die Gehälter der Parlamentspolitiker reduziert werden. Da das Parlament bei der Reduzierung der Löhne das letzte Wort hat, droht das Vorhaben von Regierungschef Mario Monti zu scheitern.

«Im Ausland haben die Kollegen mehr Vorteile. Sie erhalten Auto und Sekretärinnen, das ist bei uns nicht der Fall», klagte Ex-Verkehrsminister Altero Matteoli, Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Der Steuerdruck sei in Italien ausserdem höher.

Der Parlamentarier der Mitte-Links-Gruppierung Demokratische Partei (PD), Ugo Sposetti, klagte über eine Verfolgungskampagne gegen die Parlamentarier. «Man stellt uns als Parasiten dar, dabei sind wir für das Land von wesentlicher Bedeutung. Was wäre ein Land ohne Parteien und Parlament?», fragte Sposetti.

Als Lösung zur Eindämmung der hohen Kosten der Politik schlägt Sposetti eine Reduzierung der Parlamentarierzahl vor. Mit seinen 930 Mitgliedern sei das italienische Parlament besonders kostspielig. Eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarierzahl zählt zu den Anliegen der Regierung Monti.

Kritisch zu geplanten Gehaltskürzungen bei den Parlamentariern äusserte sich auch der PdL-Abgeordnete Mario Pepe. «In den USA verdient ein Richter des Supreme Court 40 Mal mehr als ein Arbeiter bei Ford, und niemand kritisiert ihn deswegen», sagte er.

«Wenn man in Italien verlangt, dass ein Parlamentarier wie ein Arbeiter verdient, muss man den Mut haben, es offen zu sagen», fordert der Abgeordnete. «Wir sind Opfer einer Racheaktion. Man will uns für die Schuldenkrise bestrafen.» (sda)