Laut Ueli Maurer wird Volk Armeeentscheide stützen
Bundesrat Ueli Maurer blickt mit Zuversicht in die Zukunft: An seiner Jahresmedienkonferenz äusserte er Zufriedenheit darüber, dass das Parlament die Mittel für die Armee aufstocken will. Zudem zeigte er sich sicher, dass das Volk den Entscheid stützen wird.
Bundesrat Ueli Maurer blickt mit Zuversicht in die Zukunft: An seiner Jahresmedienkonferenz äusserte er Zufriedenheit darüber, dass das Parlament die Mittel für die Armee aufstocken will. Zudem zeigte er sich sicher, dass das Volk den Entscheid stützen wird.
Kandergrund BE. – Der Verteidigungsminister geht davon aus, dass das Stimmvolk im September oder November 2013 über die Entscheide befinden kann, wie er vor den Medien in Kandergrund BE am Mittwoch erklärte. Im ablaufenden Jahr hatte sich das Parlament für eine Armee mit 100'000 Mann bei Kosten von 5 Milliarden Franken ausgesprochen. Mit dem Geld soll auch der neue Kampfjet finanziert werden.
Das Parlament ging mit seinen Entscheiden über die Vorschläge des Bundesrats hinaus, der eine 80'000 Mann starke Armee für 4,4 Milliarden und den Kauf des Kampfjets hinausschieben wollte.
Maurer äusserte Zuversicht, dass das Stimmvolk die Entscheide stützen wird. «Die Armee hat den Rückhalt», sagte er und verwies dabei insbesondere auf das positive Echo, das die Katastropheneinsätze - wie etwa letzten Oktober im Kander- und im Lötschental - in der Bevölkerung auslösten.
Laut Maurer wird der Bundesrat nun bis Mitte Jahr ein Detailkonzept zur Umsetzung der Parlamentsentscheide ausarbeiten. Dazu gehört auch ein Sparprogramm, das aufzeigen soll, wo das zusätzliche Geld für das Verteidigungsdepartement bei anderen Departementen eingespart werden soll. Dieser Sparentscheid könnte dann per Referendum vors Volk gebracht werden.
«Dieses Gesamtpaket darf nicht aufgeschnürt werden», sagte Maurer. Er warnte das neu zusammengesetzte Parlament damit davor, sich von den bisherigen Beschlüssen zu distanzieren und etwa den Ausgabenplafond für die Armee wieder zu senken oder die Flugzeugbeschaffung in Frage zu stellen.
Weiter äusserte sich Maurer auch zu den Bundesratswahlen von Mitte Dezember, bei denen das Parlament der SVP keinen zweiten Sitz zugestanden hatte. Maurer wiederholte dabei, dass es ihm Sorge bereite, wenn die grösste Partei der Schweiz im Bundesrat nicht genug abgebildet sei.
Er hält es aber für unwahrscheinlich, dass die SVP nun deswegen in die Opposition gehe. Gleichzeitig betonte er, dass er einen Entscheid seiner Partei, in die Opposition zu gehen, mittragen würde. (sda)
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