Kritik an Arbeitsmarktreform in Spanien

Madrid. – Die Rezession könnte sich auf diese Weise noch verschärfen. Der Chef der Gewerkschaft UGT, Candido Mendez, sagte, die Reform werde die Arbeitslosenzahl bis auf sechs Millionen in die Höhe treiben. Derzeit sind 5,3 Millionen Spanier arbeitslos.

Der Vorsitzende der grössten spanischen Gewerkschaft Comisiones Obreras, Ignacio Fernandez Toxo, kündigte Protestaktionen an: «Von jetzt an werden die Comisiones und die UGT eine Serie von Protesten beginnen.» Am 19. Februar solle von den spanischen Strassen aus ein Aufschrei gegen die Arbeitsmarktreform ausgehen. Zum Mittel des Generalstreiks wollen die Gewerkschaften zunächst offenbar nicht greifen.

Die von der Regierung beschlossenen Neuregelungen weiten die Rechte der Arbeitgeber aus, die damit flexibler bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern werden sollen.

So wird unter anderem der Umfang von Abfindungszahlungen verringert, und für ganze Branchen getroffene Tarifverträge werden in ihrer Gültigkeit eingeschränkt. Nach gescheiterten Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern hat die Mitte-Rechts-Regierung das Programm am Freitag im Alleingang auf den Weg gebracht.

Die Arbeitsmarktreform gilt als Schlüssel für die Bemühungen des Euro-Landes, die Finanzmärkte von seinen Reformbestrebungen zu überzeugen. Das wirtschaftlich angeschlagene Land will mit Einsparungen und Strukturreformen aus der Schuldenkrise finden.

Analysten begrüssten mehrheitlich den nun eingeschlagenen Kurs, wenn auch die Massnahmen einigen nicht weit genug gehen. Die Erwerbslosenrate liegt in Spanien insgesamt bei 23 Prozent. Unter den jüngeren Arbeitnehmern ist jeder zweite ohne Job. (sda)