Immunität für Saleh sorgt für Proteste
Tausende Menschen haben in Jemens Hauptstadt Sanaa gegen einen Gesetzentwurf protestiert, der dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh Straffreiheit gewährleisten soll. «Die ganze Welt soll wissen, dass die Revolution weitergeht und wir uns nicht beugen werden», skandierten die Demonstranten am Dienstag auf dem Taghier-Platz.
Tausende Menschen haben in Jemens Hauptstadt Sanaa gegen einen Gesetzentwurf protestiert, der dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh Straffreiheit gewährleisten soll. «Die ganze Welt soll wissen, dass die Revolution weitergeht und wir uns nicht beugen werden», skandierten die Demonstranten am Dienstag auf dem Taghier-Platz.
Sanaa. – Die Übergangsregierung hatte den umstrittenen Gesetzentwurf am Sonntag beschlossen. Der Text garantiert Saleh und «allen, die mit ihm in den verschiedenen Institutionen zusammengearbeitet haben», Immunität.
Das Gesetz muss noch vom Parlament gebilligt werden. Dieses wird von Salehs Allgemeiner-Volkskongress-Partei kontrolliert. Ein Datum für die Abstimmung gibt es noch nicht.
Nach dem Willen von Regimegegnern sollen dem seit 1978 regierenden Staatschef und seiner Regierung dagegen wegen des Todes von Demonstranten während der Massenproteste der vergangenen Monate der Prozess gemacht werden.
Saleh hatte sich im November unter der Bedingung einer Straffreiheit zum Abgang bereiterklärt. Am 21. Februar soll ein neuer Staatschef gewählt werden, bis dahin ist Salih «Ehrenpräsident» des arabischen Landes.
Bei Gefechten zwischen Regierungssoldaten und Extremisten, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündet sein sollen, wurden nach menMilitärangaben drei Soldaten und zwei militante Kämpfer getötet.
Die Gefechte hätten am Montagabend und am Dienstagmorgen nördlich und östlich der Stadt Sindschibar, der Hauptstadt der Provinz Abjan, stattgefunden, erklärte ein Militärsprecher. (sda)
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