Griechenland verschärft Einwanderungspolitik

Athen. – Die «illegale Migration» müsse «aufhören und rückgängig gemacht» werden, sagte Samaras in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Rede. Für die bereits in Griechenland lebenden Einwanderer sollte das ein Signal sein, das Land «freiwillig zu verlassen». Die Griechen seien ein «freies und stolzes Volk». Sie ertrügen es nicht, «in Furcht zu leben».

Der frühere Aussenminister Samaras wird als Sieger der anstehenden Parlamentswahl gehandelt. Seine Partei liegt in Meinungsumfragen zwischen vier und acht Prozentpunkte vor der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Allerdings ist ungewiss, ob die Konservativen genügend Stimmen erhalten werden, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Am Dienstag hatten rund tausend Menschen in Athen gegen die derzeitige Verschärfung der Einwanderungspolitik demonstriert. Sie protestierten unter anderem gegen die Zunahme gewalttätiger rassistischer Angriffe auf Ausländer.

Ausserdem warnten sie vor einem möglichen Einzug der Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) ins Parlament bei der Wahl am 6. Mai.

Griechenland erlebt seit Jahren einen Ansturm von Flüchtlingen und ist mit der Situation überfordert. Das Land verfügt nicht über genügend Aufnahmezentren, Asylanträge werden nur schleppend bearbeitet.

Mehrere EU-Staaten beschlossen im vergangenen Jahr einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Griechenland. Auch die Schweiz verhängte einen vorläufigen Rückführungsstopp «aus humanitären Gründen». Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Haft- und Lebensbedingungen für Asylbewerber in Griechenland zuvor scharf kritisiert. (sda)